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Wahl 2013: Schlappe für Regierungslager bei Vorwahl

Die Vorwahl zur Kongresswahl 2013 ist zu einem Denkzettel für die Regierung geworden. Die Kirchneristen im Frente para la Victoria halbierten die Stimmenanzahl im Vergleich zu 2011 und kamen gerade einmal auf knapp über 25 Prozent. Als Wahlgewinner dürfen sich der unabhängige Peronist Sergio Massa, der in der Provinz Buenos Aires mit 35 Prozent den ersten Platz für sein Frente Renovador einfuhr, und die Mitte-Links-Opposition rund um UCR, CC-ARI und Sozialisten fühlen, die sich für die "richtige" Kongresswahl am 27. Oktober hervorragend positionieren konnte.

Was gewählt wurde

Die "offenen, gleichzeitigen und obligatorischen Vorwahlen" (Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, PASO) wurden 2011 eingeführt, um die vormals stets strittige Kandidatenaufstellung der Parteien zu regulieren. Die Parteien oder Wahlallianzen, die bei der Kongresswahl anzutreten gedenken, können jeweils beliebig viele Listenvorschläge einreichen. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er jedoch nur an einen einzigen Listenvorschlag einer einzigen Kraft vergeben darf. Die Parteien dürfen selbst entscheiden, wie genau sie das Wahlergebnis in der endgültigen Liste für die Kongresswahl umsetzen.

Schon bei der ersten Ausführung bei der Präsidentschaftswahl 2011 jedoch waren die PASO kaum mehr als eine großangelegte Wahlumfrage, da alle Parteien nur einen einzigen Listenvorschlag einreichten. Im Jahr 2013 machten immerhin einige Kräfte von der Möglichkeit Gebrauch, mehrere Listen einzureichen, doch insgesamt handelte es sich auch dieses Jahr hauptsächlich um einen großen Stimmungstest für die Wahl.

Die Ergebnisse

Auf Bundesebene war der Kirchnerismo der große Verlierer des Stimmungstests. Nur in sieben Provinzen - Entre Ríos, Formosa, Río Negro, Chaco, Tucumán, Jujuy und Tierra del Fuego - konnte die regierungsnahe Allianz Frente para la Victoria (FPV) den ersten Platz holen, in drei weiteren gewannen Allierte des FPV (Santiago del Estero, Misiones und La Pampa). Sollte das FPV dieses Ergebnis bei der "richtigen" Wahl nicht verbessern können, so dürfte es Abgeordnete einbüßen. Dass das Regierungsbündnis trotzdem stärkste Kraft wurde, verdankt es der Fragmentierung der Opposition, deren Parteien diverse Regional-Allianzen unter verschiedenen Bezeichnungen eingetragen hatten. Zählt man UNEN, die UCR, das Frente Progresista und die CC-ARI mit ihren jeweiligen Regionalallianzen zusammen, so läge das Ergebnis dieser Mitte-Links-Kräfte in der selben Größenordnung wie das der Kirchneristen. Das gleiche gilt für die oppositionellen Peronisten (Peronismo Federal), wenn man das Frente Renovador dazuzählt.

In den wichtigsten fünf Provinzen konnte das FPV kein einziges Mal den ersten Platz holen. Besonders schlecht schnitt es in Córdoba ab, wo es nur auf den vierten Platz kam. Die Ergebnisse der großen Distrikte:

  • Provinz Buenos Aires: Im größten Wahldistrikt gewann das Frente Renovador, dem unabhängige Peronisten unter der Führung von Sergio Massa angehören, die weder klar dem Regierungs- noch dem Oppositionslager zuzurechnen sind, mit fast 35 Prozent. Es folgten das Frente para la Victoria mit knapp 30 Prozent, die Mitte-Links-Allianz Frente Progresista mit über 11 Prozent und die rechtsperonistische Unidos mit 10,7 Prozent. Chancen auf den Einzug in den Kongress hat weiter die Linksfront Frente de Izquierda, die auf knapp 4 Prozent kam.
  • Provinz Córdoba: Im zweitgrößten Distrikt lag die rechtsperonistische Unión por Córdoba mit 30 % vorne, gefolgt von der UCR mit 22 %. Unión-Pro kam mit 12 Prozent auf einen Achtungserfolg, während das Frente para la Victoria die natürliche Sperrklausel in der Provinz von etwa 11 Prozent knapp unterschritt und daher gar um den Einzug in den Kongress fürchten muss. Ex-Wirtschaftsminister Cavallo, dessen Rückkehr in die Politik einiges Aufsehen erregt hatte, verfehlte mit 1,3 Prozent die 1,5-%-Hürde, die ihn für die Wahlen im Oktober qualifiziert hätte.
  • Provinz Santa Fe: Die Regierungsallianz aus Sozialisten und UCR, das Frente Progresista, kam mit 41 Prozent unter Spitzenkandidat Hermes Binner klar auf den ersten Platz. Es folgte die konservative Unión-Pro-Federal mit 26 Prozent und das Frente para la Victoria mit 20 Prozent. Binners Sieg war trotz seiner Deutlichkeit noch höher erwartet worden; einige Kommentatoren sahen die tragischen Unfälle in seiner Heimatstadt Rosario als Grund für das etwas schwächere Wahlergebnis.
  • Stadt Buenos Aires: Sowohl bei den Senatoren als auch bei den Abgeordneten lag die Mitte-Links-Allianz UNEN (32 bzw. 35 Prozent) knapp vor der konservativen Pro (31 bzw. 27 Prozent) und dem Frente para la Victoria (19 bzw 20 Prozent). UNEN hatte ausgiebig von der Möglichkeit mehrere Listenvorschläge Gebrauch gemacht, wobei die von Elisa Carrió und Fernando "Pino" Solanas angeführten Listen am besten abschnitten. Geringe Chancen auf den Kongresseinzug haben weiter das trotzkistische Frente die Izquierda und die antiautoritäre Linkspartei Autodeterminación y Libertad mit 4 bzw. 3 Prozent.
  • Provinz Mendoza: Die UCR unter Julio Cobos holte mit 44 Prozent den ersten Platz vor dem FPV mit 26 Prozent und dem trotzkistischen Frente de Izquierda mit 7 Prozent, das aber wegen der hohen natürlichen Sperrklausel von 20 Prozent kaum Chancen auf einen Sitz hat.

Erste Analyse

Sollten sich die Ergebnisse bis zur richtigen Wahl bestätigen, könnte man getrost von einem Debakel für den Kirchnerismo sprechen. Besonders die Fragmentierung der Peronisten und Kirchneristen in der Provinz Buenos Aires deutet auf einen Zerfall der kirchneristischen Einheitsallianz Frente para la Victoria hin. Die Träume einiger Ultrakirchneristen, die Verfassung für eine dritte Amtszeit von Cristina Kirchner zu reformieren, dürften vom Tisch sein.

Besonders profitiert von der Vorwahl hat sicher Sergio Massa. Der Spitzenkandidat des in der Provinz Buenos Aires siegreichen Frente Renovador war bis 2009 Kabinettschef unter Cristina Kirchner und hat seitdem eine unabhängige Linie verfolgt. Damit dürfte der junge Bürgermeister der Stadt Tigre sich hervorragend für die Präsidentschaftswahl 2015 positioniert haben, vielleicht besser als der bisherige Favorit unter den Peronisten Daniel Scioli. Ob es nach der Wahl im Oktober zu einer Zusammenarbeit mit Cristina Kirchner kommt - Massa hat bisher eine kritische Unterstützung der Regierung angekündigt - ist hierbei völlig offen. Verlockend dürfte die Option sein, sich selbst als offiziellen Nachfolger Kirchners unter dem Dach der Peronisten ins Spiel zu bringen.

Doch auch die Mitte-Links-Kräfte haben sich in Stellung gebracht. In der Stadt Buenos Aires, Santa Fe und Mendoza, aber auch in einigen kleineren Provinzen landeten die Parteien dieser Gruppe - UCR, Sozialisten, CC-ARI, GEN und Proyecto Sur - auf dem ersten Platz. Aber auch die Konservativen von PRO, die allgemein als zweite aussichtsreiche Oppositionsgruppierung angesehen werden, konnten einige Erfolge verbuchen.

Alles deutet auf die folgende Konstellation in den letzten zwei Jahren der Regierung Cristina Kirchners hin: Ein stärker fragmentiertes peronistisch-kirchneristisches Regierungslager, das von zwei größeren Oppositionsgruppen - den "Progressiven"  und Unión-Pro - scharf beschossen werden wird. Als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten der Opposition werden weiter der Sozialist Hermes Binner und der Konservative Mauricio Macri gehandelt. Ergänzt werden sie nun durch den wiedererstarkten Ex-Vizepräsidenten Julio Cobos, der in Mendoza für seine UCR ein Traumergebnis einfuhr und damit durchaus ein Wörtchen bei der Aufstellung für 2015 mitzureden haben wird.

Anmerkung: In früheren Versionen dieses Textes war zu lesen, dass die Mitte-Links-Opposition zusammengezählt vor dem FPV gelandet sei. Dies ist nicht der Fall und wurde korrigiert. Auch gab es am Ende Verschiebungen bei den endgültigen Resultaten in den Provinzen.

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