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Wahl 2013: Alles Wichtige zur Kongresswahl

Am 27. Oktober findet die Kongresswahl 2013 in Argentinien statt. Der Wahlkampf ist bereits voll im Gange. Wer alles antritt, welches Ergebnis erwartet wird und wie das Wahlsystem aussieht - all dies findet sich in diesem kleinen Wahlführer.

Was wird gewählt?


Bei der Wahl 2013 in Argentinien handelt es sich um eine Halbzeit-Kongresswahl, die etwa in der Mitte einer Regierungsperiode stattfindet. Es werden etwa die Hälfte der Abgeordneten (127 von 257) und ein Drittel der Senatorensitze (24 von 72) erneuert.

Bei den zu erneuernden Sitzen im Abgeordnetenhaus handelt es sich um die bei der vorletzten Wahl 2009 gewählten Abgeordneten, während die 2013 gewählten Senatssitze - der Senat wird pro Provinz nur einmal alle sechs Jahre erneuert - von 2007 stammen.

Zur Erinnerung: Während bei der Wahl 2007 Cristina Kirchner und ihre Verbündeten einen hohen Sieg feierten, war die Wahl 2009 unter anderem wegen eines Konflikts mit dem Agrarsektor außergewöhnlich schwach für das Regierungslager ausgefallen. Deswegen könnte selbst bei Stimmenverlusten das Regierungsbündnis FPV seine Sitze im Kongress weitgehend erhalten.


Welche politischen Kräfte treten an?


Da in jeder Provinz die Parteien völlig frei gemeinsame Wahlbündnisse eingehen können, ist die politische Landschaft vor den Parlamentswahlen in Argentinien deutlich schwerer zu durchschauen als etwa bei Bundestagswahlen in Deutschland. Zur Einführung wird der Artikel "Die aktuelle politische Konstellation in Argentinien" empfohlen.

Grundsätzlich kann man derzeit von drei bis vier großen Lagern sprechen:

  • das kirchneristische Lager: Es umfasst das Wahlbündnis Frente para la Victoria, das die wichtigste Machtbastion der Regierung Cristina Kirchners darstellt. Dem FPV haben sich neben einem großen Teil der peronistischen Volkspartei Partido Justicialista auch einige Kleinparteien, darunter das sozialdemokratische Frente Grande und die christdemokratische Partido Demócrata Cristiano angeschlossen. Auch das von der lokalen UCR dominierte Frente Cívico por Santiago (Santiago del Estero) gehört diesem Lager an, das insgesamt als zentristisch bis sozialdemokratisch bezeichnet werden kann und eine dirigistische Politik des "starken Staates" vertritt.
  • das oppositionelle Mitte-Links-Lager: Hierzu gehören die meisten Provinzverbände der traditionell zweitstärksten Volkspartei Unión Cívica Radical (UCR), die Sozialistische Partei (PS), das Movimiento Libres del Sur, die Coalición Cívica ARI (bekannt durch Elisa Carrió), Proyecto Sur, GEN und das Frente Cívico aus Córdoba. Diese Parteien waren mehrmals miteinander alliert und stehen meist für eine sozialliberale bis sozialdemokratische Politik. Der große Unterschied zum Frente de la Victoria ist eine liberalere Politikauffassung. Besonders kritisiert wird der zentralistische Führungsstil des Kirchnerismo.
  • der Peronismo Federal und PRO: Der Peronismo Federal setzt sich aus peronistischen Politikern zusammen, die sich seit 2003 von der kirchneristischen Politik distanziert haben, aber weiterhin Mitglied der Partido Justicialista sind. Die meisten vertreten eine konservativere Ideologie als das Frente para la Victoria. Dazu kommt die konservativ-wirtschaftsliberale Partei Propuesta Republicana (PRO), die vor allem in der Stadt Buenos Aires sowie mit Abstrichen in Santa Fe, Córdoba und Salta aktiv ist und häufig mit den Rechtsperonisten koaliert hat.
  • die Linksfront (Frente de Izquierda y de los Trabajadores). Sie besteht aus bisher wenig bedeutenden sozialistischen Linksparteien, die nur selten im Kongress vertreten waren. Bei den Vorwahlen erreichte diese Parteiengruppe jedoch unerwartet Rekordergebnisse, so dass sie durchaus Chancen hat, sich als viertes größeres Lager zu etablieren. Bei den meisten Mitgliedsparteien handelt es sich um Trotzkisten.

Wie ist die Ausgangssituation?

Das Regierungslager (FPV und Allierte) verfügt in beiden Kammern des Parlaments über eine absolute Mehrheit. Derzeit sieht die Sitzverteilung in Senat und Abgeordnetenhaus folgendermaßen aus:

Senat (72 Sitze): Das Frente para la Victoria belegt derzeit 32, die UCR 14, die dissidenten Peronisten (PJF) 8, das Mitte-Links-Bündnis Frente Amplio Progresista (FAP) 5 und Nuevo Encuentro (kirchner-freundlich) 2 Sitze. 5 der restlichen Sitze werden von Allierten des FPV belegt, die restlichen 3 auf Oppositionsparteien, darunter die Coalición Cívica ARI.  Somit belegt das Regierungslager aktuell 40 Sitze, die Opposition 32.

13 Senatorensitze des FPV,  6 von FPV-Allierten, 4 der UCR und 1 der Coalición Cívica werden 2013 erneuert.

Sitzverteilung im argentinischen Senat 2011-13

Abgeordnetenhaus (257 Sitze): Hier belegt das Frente para la Victoria 112 Sitze, dazu kommen 23 FPV-Allierte. Die UCR belegt 41 Sitze, die dissidente PJ (die hier als Frente Peronista / FP firmiert) 27, das FAP 22, PRO (gemeinsam mit der Partido Demócrata aus Mendoza) 13 und weitere Parteien 19, darunter die CC-ARI, Proyecto Sur und mehrere Regionalparteien. Das Regierungslager kommt hier auf 135 Sitze und die Opposition auf 122.

Bei den zu erneuernden Sitzen handelt es sich um 38 des FPV, 13 FPV-Allierte, 25 der UCR, 16 dissidente Peronisten, 8 des FAP, 8 von PRO und 19 von anderen Parteien.

Sitzverteilung im argentinischen Abgeordnetenhaus 2011-13

Günstig für die Regierung ist, dass gerade die Sitze erneuert werden, die das FPV bei der ohnehin schwachen Wahl 2009 erlangt hatte. Um die absolute Mehrheit zu verlieren, müsste das FPV mitsamt seiner Allierten daher deutlich unter 30 Prozent landen - was allerdings durchaus möglich ist.


Welches Ergebnis wird erwartet?

Die Vorwahlen im August, die als großangelegter Stimmungstest angesehen werden, brachten dem Regierungsbündnis Frente para la Victoria schwere Verluste und lassen eine erste Vorschau auf das mögliche Ergebnis der Parlamentswahlen in Argentinien zu. Für das FPV wird ein Ergebnis zwischen 25 und 30 Prozent vorhergesagt, womit es gerade noch stärkste Kraft werden könnte. Um den zweiten Platz streiten sich das Lager der dissidenten Peronisten, die mit dem Ex-Kirchneristen Sergio Massa einen neuen Hoffnungsträger gefunden haben, und die Mitte-Links-Parteien rund um UCR und Sozialisten mit jeweils etwa 20 bis 25 Prozent. Die konservative PRO könnte für die Opposition weitere 5 bis 8 Prozent einfahren. Auch die Linksfront könnte über 5 Prozent erreichen und damit erstmals eine ernstzunehmende politische Kraft darstellen.

Wahlumfragen genießen in Argentinien einen zweifelhaften Ruf, bei der Vorwahl lagen die großen Institute jedoch in den großen Provinzen nahe am tatsächlichen Ergebnis. Da die Umfragen jedoch meist jeweils nur eine Provinz berücksichtigen, ist das Gesamt-Stimmungsbild schwer zu ermitteln.


Welche Politiker führen die Debatte an?

  • Cristina Kirchner. Die Popularität der Präsidentin hat im letzten Jahr nachgelassen. Kritik an einer selbstherrlichen und abgehobenen Amtsführung und der nach wie vor schwelende Konflikt mit dem Clarín-Medienimperium haben ihre Zustimmungswerte und die Umfrageergebnisse für das FPV sinken lassen. In den letzten Wochen hat sie eine mildere Regierungslinie angedeutet und - angesichts eines wieder anziehenden Wirtschaftswachstums - einige teure Wahlgeschenke verteilt, beispielsweise die deutliche Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer.
  • Sergio Massa. Der Peronist und Bürgermeister der reichen Stadt Tigre war 2008/09 Cristina Kirchners Kabinettschef. Er entschloss sich jedoch anlässlich der Wahl 2013, ein eigenes Bündnis namens Frente Renovador zu gründen, das bei der Vorwahl im August aus dem Stand den ersten Platz erreichte. Ursprünglich kommt er aus dem wirtschaftsliberalen Lager rund um die Partei Unión del Centro Democrático.
  • Daniel Scioli. Der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires hat sich, ausgehend von einer vorsichtig distanzierten "moderat-peronistischen" Position, für die Wahlen 2013 voll auf die Seite der Regierung geschlagen. Scioli und Massa gelten als mögliche Anwärter auf den Präsidentensessel für 2015, fahren jedoch derzeit unterschiedliche Strategien.
  • Hermes Binner. Der Sozialist, der 2011 den zweiten Platz bei der Präsidentschaftswahl belegte, hält sich etwas im Hintergrund, gilt jedoch nach wie vor als führende Figur der Opposition und als gesetzter Präsidentschaftskandidat für 2015. In Santa Fe konnte seine Partei die Vorwahl deutlich für sich entscheiden. Seine Schwäche bleibt die niedrige Bekanntheit im wichtigen Vorortgürtel von Buenos Aires.
  • Mauricio Macri. Der PRO-Chef und Bürgermeister von Buenos Aires gibt weiter als Ziel eine Präsidentschaftskandidatur für 2015 an und gilt ebenfalls als einer der Oppositionsführer. Schwer tut sich seine regional stark auf Buenos Aires konzentrierte Partei jedoch mit der Ausweitung der Basis auf das gesamte Landesterritorium. Auch wenn in Córdoba bei der Vorwahl ein Achtungserfolg erreicht wurde, so schwächelte PRO in den Hochburgen Buenos Aires und Santa Fe und kam im Rest des Landes nicht über den Status einer Splitterpartei hinaus.
  • Elisa Carrió: Die wortgewaltige Gründerin der sozialdemokratischen Partei ARI ist nach einem schwachen Ergebnis bei der Wahl 2011 zurück in der Runde der Spitzenpolitiker. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur ist zwar nahezu ausgeschlossen, doch gilt sie als wichtigere Unterstützerin des Mitte-Links-Lagers.
  • José Manuel de la Sota. Der peronistische Gouverneur von Córdoba hat sich von der Kirchner-Regierung distanziert und galt lange als Hoffnungsträger der PJ. Er ist jedoch durch einen Polizei-Drogenskandal in seiner Heimatprovinz angeschlagen. Ob seine Präsidentschaftsträume für 2015 damit begraben sind, wird sein Wahlergebnis in Córdoba zeigen.
  • Julio Cobos. Womöglich die einzige Hoffnung der stark geschwächten UCR. Der Ex-Gouverneur von Mendoza und Ex-Vizepräsident ist in die Politik zurückgekehrt und wird erneut als Präsidentschaftskandidat für 2015 gehandelt. In der Vorwahl holte er als Spitzenkandidat in Mendoza das beste Ergebnis für die UCR.
  • Sergio Urribarri. Der Gouverneur der Provinz Entre Ríos ist der einzige Ultra-Kirchnerist, dem Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2015 eingeräumt werden. Bei der diesjährigen Wahl kann er sich durch ein gutes Ergebnis seiner Partei in Entre Ríos im Gespräch halten.


Wie funktioniert das Wahlsystem?

Der Argentinische Nationalkongress ist ein Zweikammernparlament, in dem die Abgeordneten die Einwohner des gesamten Bundesstaates, die Senatoren dagegen die Provinzen als solche vertreten. Wahlberechtigt sind alle argentinischen Staatsbürger ab einem Alter von 16 Jahren.

Seit 2011 werden vor den eigentlichen Kongresswahlen Vorwahlen, die so genannten PASO (Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias) organisiert, zu denen die Parteien und Wahlbündnisse beliebig viele Listen anmelden können. Hier entscheidet sich zweierlei: Einmal scheiden alle Parteilisten aus, die weniger als 1,5 Prozent erreichen. Zum anderen bestimmt das Ergebnis die Zusammensetzung der endgültigen Listen, wenn die Parteien mehrere Wahlvorschläge einreichen. Häufig reichen die Parteien jedoch nur eine Liste ein und behandeln das Ergebnis eher als Stimmungstest für die richtige Wahl. Auch deshalb ist das Instrument derzeit umstritten. Allerdings gab es vor der Etablierung der PASO sehr oft Streitigkeiten bei den Parteien über die Kandidatenaufstellung vor Wahlen.

Das Wahlrecht zu Abgeordnetenhaus und Senat sieht folgendermaßen aus:

Abgeordnetenhaus: Es herrscht das Verhältniswahlrecht. Jede Provinz zählt als unabhängiger Wahlkreis. Die Ergebnisse werden Provinz für Provinz nach einem auf der Einwohnerzahl basierenden Schlüssel nach dem D'Hondt-Verfahren in Sitze umgerechnet. Zwar herrscht eine 3-Prozent-Hürde, diese ist jedoch nur in der größten Provinz Buenos Aires relevant. In den weiteren großen Provinzen (Córdoba, Santa Fe und Stadt Buenos Aires) sind 6 oder 7 Prozent, in allen anderen mehr als 10 Prozent für einen Sitz erforderlich, in den kleinen Provinzen sogar über 20 Prozent. Die Parteien können in allen Provinzen frei miteinander Wahlbündnisse ("alianzas", Listenvereinigungen) eingehen; von dieser Möglichkeit wird rege Gebrauch gemacht.

Senat: Es herrscht ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht. In jeder Provinz werden drei Sitze vergeben. Die stärkste Partei erhält zwei, die zweitstärkste einen Sitz. Gewählt wird 2013 in den Provinzen Chaco, Entre Ríos, Neuquén, Río Negro, Salta, Santiago del Estero und Tierra del Fuego sowie in der Stadt Buenos Aires.

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