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Präsidentschaftswahl 2015: Die Kandidaten

Daniel Scioli (Frente para la Victoria)

Daniel Scioli en el cierre de Campaña

Daniel Scioli bei einer Wahlkampfrede. Foto: Mariano Pernicone / CC-BY 2.0

Mit dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, hat sich die Regierungsallianz Frente para la Victoria (FPV) auf den Kandidaten geeinigt, der am besten in den Umfragen abschnitt. Scioli gehört trotz seiner Vizepräsidentschaft zwischen 2003 und 2007 nicht zum harten Kern des Kirchnerismo: Er pflegt moderate Ansichten und verortet sich in der politischen Mitte. Damit kann er auch Wähler anziehen, die von Cristina Kirchners Politik nicht vollends überzeugt sind, was wichtig für eine mögliche Stichwahl sein dürfte. Der Pragmatiker soll selbst dem Medienkonzern Clarín, der sich lange Zeit eine erbitterte Fehde mit Cristina Kirchners Regierung lieferte, wohlgesonnen sein. Auf einen Kandidaten aus dem engsten Umfeld der Präsidentin - im Gespräch war lange Zeit der beliebte Verkehrsminister Florencio Randazzo - verzichtete das FPV. Im Gegenzug wurde wohl auf Druck der Präsidentin der kirchneristische Hardliner Carlos Zannini, der schon in der Provinz Santa Cruz mit den Kirchners zusammenarbeitete, zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gekürt.

Scioli ist ein früherer Motorboot-Weltmeister und Manager, also einer der wenigen argentinischen Spitzenpolitiker, die keine Juristen sind. Bei einem Unfall bei einem Rennen im Jahr 1989 verlor er seinen rechten Arm, blieb jedoch bis Ende der 90er Jahre in seiner Sportdisziplin aktiv. Zeitweise war er Direktor des argentinischen Unternehmens Electrolux.

Seit 2007 regiert Scioli die bei weitem größte Provinz Argentiniens, Buenos Aires. Besonders die Region rund um die Hauptstadt, in der sich fast ein Viertel der Bevölkerung Argentiniens ballt, hat mit großen Infrastrukturproblemen zu kämpfen. Während Befürworter Sciolis moderaten, konzilianten Stil loben und Fortschritte etwa beim Ausbau des Abwassersystems hervorheben, sehen Gegner seine Regierungszeit als Gouverneur als wirtschaftlich wenig erfolgreich an und kritisieren, die Infrastrukturprobleme hätten sich insgesamt nicht gebessert oder sogar verschärft.

Wählerpotenzial: 35-45 %

Mauricio Macri (Cambiemos)

Mauricio Macri en la apertura de la ataguía del aliviador largo del Maldonado (7468921646)

Gerne in der Macher-Pose anzutreffen: Mauricio Macri. Foto: Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires / CC-BY 2.0

Die Mitte-Rechts-Front Cambiemos aus UCR, PRO und zwei Kleinparteien ist die aussichtsreichste Oppositionsformation. Die Vorwahl gewann klar Mauricio Macri von der recht neuen Partei PRO, die heute die größte Formation aus dem konservativen Lager darstellt. Seine in der politischen Mitte angesiedelten Gegenkandidaten Ernesto Sanz (UCR) und Elisa Carrió (CC-ARI) waren chancenlos, machten die Allianz jedoch für breitere Wählerschichten wählbar. Mit der Allianz im Rücken konnte sich Macri hinter Scioli in den Umfragen etwa ab März 2015 auf den zweiten Rang schieben und damit den lange als aussichtsreich geltenden Sergio Massa auf die Plätze verweisen.

Als Sohn eines der mächtigsten Unternehmer Argentiniens war Macri schon vor seiner politischen Karriere Multimillionär - und als Ingenieur wie Scioli kein Jurist. Er mischt in der Landespolitik seit Anfang der 2000er Jahre mit, als er als Präsident des Sportvereins Boca Juniors bekannt wurde. Zwischen 2007 und 2015 war er Bürgermeister der Autonomen Stadt Buenos Aires. Er gilt als guter Verwalter und Organisierer sowie als Anhänger möglichst freier Märkte. Mit Gabriela Michetti entschied er sich für eine vergleichsweise moderate Kandidatin für das Vizepräsidentenamt. Dies soll sein konservativ-wirtschaftsliberales Profil etwas aufweichen und ihn für viele seiner jetzigen Gegner wählbar machen. Besonders nach der - für ihn mit 24,3 % etwas enttäuschend verlaufenen - Vorwahl versuchte er bei öffentlichen Auftritten mit sonst eher für die Linken typischen Themen zu punkten. So kündigte er den massenhaften Bau von Sozialwohnungen an - obwohl er als Hauptstadts-Regierungschef gerade die Wohnungspolitik nach Meinung vieler Kritiker vernachlässigt hat und die Elendsviertel der Metropole weiter wachsen.

Während Befürworter ihm zutrauen, die Inflation einzudämmen und ausländische Investitionen anzuziehen, wird Macri von Kritikern vorgeworfen, zur Privatisierungspolitik der Menem-Ära zurückzukehren zu wollen und dabei soziale Härten in Kauf zu nehmen. Ob sein rhetorischer "Linksschwenk" nur Wahltaktik ist, kann nicht einfach beurteilt werden, da sich innerhalb der konservativen PRO auch ein "linker", eher in der Mitte des politischen Spektrum angesiedelter Flügel gebildet hat. Positioniert hat sich Macri jedoch für ein schnelles Ende der Devisenkontrollen und ein Abkommen mit den Hedgefonds, wegen denen Argentinien sich seit 2014 angesichts eines New Yorker Urteils im Zahlungsverzug befindet. Macri hat laut Umfragen eine kleine, aber dennoch realistische Chance auf den Einzug in eine Stichwahl mit Daniel Scioli, dürfte dort jedoch gegen den Regierungskandidaten verlieren, wenn sich die derzeitige Tendenz verfestigt.

Wählerpotenzial: 25-33 %

Sergio Massa (Unidos por una Nueva Alternativa)

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Setzt auf Law and Order: Sergio Massa. Foto: Frente Renovador Argentina / CC-BY 4.0

Der unabhängige Peronist Sergio Massa, der nach seinem triumphalen Wahlsieg 2013 in der Provinz Buenos Aires bis weit in das Jahr 2015 hinein als Favorit für die Wahl gehandelt wurde, hatte im (argentinischen) Herbst 2015 Federn lassen müssen: Es gelang ihm zunächst nicht, ein starkes landesweites Bündnis zu schmieden, auch wurden einige seiner Forderungen - etwa die Gleichsetzung der Strafen für Drogenhandel und Mord - als überzogen empfunden. Ab Mai wurde gar spekuliert, er könnte seine Kandidatur fallen lassen. Für ihn damals die einzige positive Entwicklung war das reibungslose Zustandekommen des Bündnisses Una Nueva Alternativa (UNA) mit dem Gouverneur von Córdoba, José Manuel de la Sota, einem peronistischen Urgestein mit viel Erfahrung.

Doch Massas Umfrageergebnisse steigen nach der Vorwahl im August, in der er nicht einmal 15 Prozent erreichte, wieder an und sehen den ehemaligen Bürgermeister der Country-Club-Metropole Tigre derzeit stabil bei über 20 Prozent. Dies gibt ihm weiterhin eine kleine Chance, an Macri vorbeizuziehen und als Zweitplatzierter in eine Stichwahl mit Scioli einzulaufen - jedoch nur, wenn Scioli nicht auf 40 Prozent kommt, denn selbst die kühnsten Meinungsforscher sehen ihn weit von der 30-Prozent-Marke entfernt. Er profitiert davon, dass De la Sota besonders in seiner Heimatprovinz Córdoba bei der Vorwahl ein hervorragendes Ergebnis erzielte und Massa wohl ein Großteil dessen Wähler treu bleiben werden - er hat De la Sota schon einmal vorsorglich als Kabinettschef in spe designiert. Außerdem hat er als Peronist mehr Chancen als Macri, Scioli in einer möglichen Stichwahl zu besiegen. Denn gerade unter älteren Argentiniern genießt die Bewegung des Peronismus weiterhin ein großes Ansehen.

Wählerpotenzial: 20-28%

Margarita Stolbizer (Progresistas)

Margarita Stolbizer

Anerkannt, aber unbekannt: Margarita Stolbizer. Foto: Abgeordnetenhaus Argentiniens / PD

Die unabhängigen Mitte-Links-Parteien rund um die Sozialisten (PS) wollten ursprünglich gemeinsam mit der UCR in dem Bündnis UNEN antreten, dem durchaus Chancen zugetraut wurden, Cristina Kirchner zu beerben. Nach dem Austritt der UCR aus der Allianz ist von der Euphorie nur wenig übriggeblieben. Die beiden wichtigsten potenziellen Präsidentschaftskandidaten von UNEN, der Sozialist Hermes Binner und der UCR-Linkspolitiker Julio Cobos, haben sich nach der Entscheidung der UCR für ein Mitte-Rechts-Bündnis aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen. Die Kandidatin Margarita Stolbizer aus der Provinz Buenos Aires gilt als engagierte und kompetente Sachpolitikerin, ist aber im Rest des Landes nahezu unbekannt. Die Juristin wurde als Menschenrechtsaktivistin bekannt und belegte mehrere Ämter in der Großstadt Morón nahe Buenos Aires, kann aber auf Provinzebene keinerlei Regierungserfahrung vorweisen.

Eine Minimalchance dürfte Stolbizer durch den Rückzug Florencio Randazzos erhalten haben: Sie könnte nicht nur den vom Cambiemos-Pakt mit Macri enttäuschten linken UCR-Flügel, sondern auch einige Scioli-Gegner unter den Kirchneristen als Wähler erhalten. Dennoch wäre ein Ergebnis von nahe 10 Prozent für Stolbizer aus heutiger Sicht - die Vorwahl ging mit 3,5 Prozent katastrophal aus - bereits ein großer Erfolg. Und auch damit wäre sie noch weit von Scioli und Macri entfernt. Immerhin könnte sie bei einem guten Ergebnis den Aderlass der Abgeordneten ihres Bündnisses Progresistas im Kongress minimieren.

Wählerpotenzial: 4-10 %

Nicolás del Caño (Frente de Izquierda y de los Trabajadores)

Nicolás Del Caño

Jung und radikal: Nicolás del Caño. Foto: Argentinisches Abgeordnetenhaus / PD


Ganz langsam ist im radikal linken Spektrum die Einsicht gereift, dass eine Zusammenarbeit mehr Erfolg verspricht als die schon traditionelle Zersplitterung in Dutzende Kleinparteien. "Hilfreich" dabei war sicher auch die Reform des Parteiengesetzes von 2010, welche den Parteien eine Mindestzahl an Mitgliedern und regelmäßige Teilnahme an Wahlen vorschreibt. Doch 2013 erntete das neue Drei-Parteien-Bündnis FIT erste Erfolge und erreichte mit 5 Prozent bei der Kongresswahl nicht nur ein Rekordergebnis für Argentiniens Trotzkisten, sondern konnte sich in mehreren Provinzen (darunter Salta, Córdoba, Mendoza und Neuquén) als ernsthafte politische Kraft positionieren.

Der 35-jährige Abgeordnete und Soziologe Nicolás del Caño etablierte seine Partei PTS im Juni als drittstärkste Kraft bei den Provinzwahlen in Mendoza. Es gelang ihm, das Linken-Urgestein Jorge Altamira in der Vorwahl zu besiegen - Altamira war seit 1989 zu fast allen Präsidentschaftswahlen angetreten. Del Caño gilt als Traditionalist im linken Lager, er setzt weiter auf eine nur leicht modernisierte Umsetzung von Leo Trotzkis "Übergangsprogramm" von 1938. So sollen etwa in allen größeren Unternehmen die Arbeiter ihre Betriebe selbst verwalten und Rohstoffe, Bankenwesen und Außenhandel verstaatlicht werden. Mehrheitsfähig ist diese Vision auch in Argentinien derzeit nicht, doch die Linksfront wird ihre Zahl von Abgeordneten wohl wieder etwas erhöhen können.

Wählerpotenzial: 3-6%

Adolfo Rodríguez Saá (Compromiso Federal)

Al Gore, Alberto Rodríguez Saá y Adolfo Rodríguez Saá

Witzeln mit Al Gore: Adolfo Rodríguez Saá (rechts) und Bruder Alberto (Mitte). Foto: Marianopaez31 / CC-BY-SA 3.0

Die Brüder Alberto und Adolfo Rodríguez Saá - im Jahr 2001 kurzzeitig Präsident - aus San Luis sind seit 2003 bei jeder Wahl abwechselnd angetreten. Anfangs noch durchaus mit Außenseiterchancen, scheint es ihnen heute nur noch um den Erhalt der kleinen Fraktion ihres peronistischen Ablegers im Kongress zu gehen. In den Umfragen liegt "el Adolfo" seit den Vorwahlen jedenfalls stabil auf dem letzten Platz.

Die Saás gelten zwar als typische Provinz-Caudillos, jedoch punkten sie auch bei einigen Auswärtigen dank ihres wirtschaftlichen Erfolges: Ihre kleine Heimatprovinz wurde in der Regierungszeit der Brüder und ihrer Verbündeter von 1983 bis heute zu einem bedeutenden Industriestandort mit hohem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit - und einem von Kritikern als überdimensioniert bezeichneten Schnellstraßennetz. Doch profitierte die Provinz dabei auch von Steuernachlässen für strukturschwache Regionen.

Wählerpotenzial: 1-3 %

Alle Kandidaten - auch die, die in der Vorwahl ausgeschieden sind - finden Sie hier.

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