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Posse: Senatspräsident Pinedo für 12 Stunden Präsident

Zwei Egos trafen aufeinander: Um die Machtübergabe von Cristina Kirchner zum gewählten Präsidenten Mauricio Macri hat es ein unwürdiges Gerangel gegeben. Seit 0 Uhr am 10. Dezember ist daher Senatspräsident Federico Pinedo (PRO) formell vorübergehend Präsident Argentiniens.

Der Reihe nach: Macris Amtszeit beginnt formell mit der Vereidigung des neuen Präsidenten im Kongress um 12 Uhr mittags. Bei dieser Veranstaltung werden laut Verfassung auch die Insignien des Präsidenten, eine Schärpe und ein Stab, vom scheidenden an den neuen Staatschef übergeben. Macri wollte diese Übergabe - wohl aus Furcht vor einer wenig freundlichen Reaktion von Seiten der kirchneristischen Abgeordneten - jedoch im Präsidentenpalast, der Casa Rosada, vornehmen. Dies hatte es ebenfalls mehrmals in der Geschichte gegeben.

Cristina Kirchner weigerte sich, Macris Wunsch stattzugeben, und pochte auf die Bestimmungen der Verfassung. Laut ihrer Interpretation hatte sie als scheidende Staatschefin die Aufgabe, die Übergabe zu organisieren und daher den Übergabeort bestimmen zu können. Macri ging am Ende zur Justiz und bekam eine Einstweilige Verfügung zugesprochen: Cristina Kirchners Mandat endet demnach laut der Bundesrichterin María Romilda Servini de Cubría bereits um 0 Uhr am 10. Dezember.

Da jedoch Macri zu dieser Zeit noch nicht vereidigt war und daher das Amt nicht ausüben durfte, kommt die "Ley de Acefalía" zur Anwendung - das Gesetz, das die Vertretung des Präsidenten bei Krankheit und anderen Auszeiten regelt. Da auch Vizepräsidentin Gabriela Michetti noch nicht vereidigt ist, übernimmt der Senatspräsident - und der ist Federico Pinedo. Aus Protest gegen diese Streitigkeiten hat ein Teil der kirchneristischen Abgeordneten angekündigt, nicht zur Amtsübergabe im Kongress zu erscheinen.

Die Posse um die Amtsübergabe lässt ahnen, dass Cristina Kirchner einen harten Oppositionskurs gegen Macris Regierung plant. Die drei Macri unterstützenden Parteien - Pro, UCR und Coalición Cívica - kontrollieren nur ein Drittel der Abgeordneten und weniger als ein Viertel der Senatoren.

Macri hat bereits angekündigt, er könnte in bestimmten Fällen zur Notverordnung (DNU) greifen. Diese Dekrete haben Gesetzesrang und müssen vom Kongress zwar bestätigt werden, aber auch die Kirchneristen hätten nicht die nötige Mehrheit, um sie zu blockieren. Bisher haben Carlos Menem (1989-99), Néstor Kirchner (2003-07) und besonders Übergangspräsident Eduardo Duhalde (2002-03) den DNU ausgiebig genutzt.

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