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Neues Zivil- und Handelsrecht nach heftiger Debatte verabschiedet

Mit den Stimmen der regierungsnahen Parteienallianz Frente para la Victoria hat der Kongress am Mittwoch das neue Zivil- und Handelsrecht verabschiedet. Das neue Gesetzbuch aktualisiert viele veraltete Bestimmungen etwa im Ehe- und Scheidungsrecht, ändert aber auch einige äußerst umstrittene Punkte. Es tritt 2016 in Kraft.

Die Reform gilt als eine der wichtigsten der kirchneristischen Ära, da Zivil- und Handelsrecht vollkommen neu formuliert wurden. Nach einer heftigen Debatte hatte die Opposition das Plenum verlassen. Sie hatte dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Julián Domínguez vorgeworfen, das Gesetzesbuch zur Abstimmung vorzulegen, obwohl es die Ausschüsse noch nicht ordnungsgemäß passiert hatte. Einige Abgeordneten hatten sogar Strafanzeige gegen Domínguez gestellt. Dies bezog sich besonders auf einige Änderungen in letzter Minute, die auf Wunsch der katholischen Kirche eingefügt wurden.

Die Änderungen

Zu den Änderungen, die allgemein als veraltet geltende Regeln auf den aktuellen Stand bringen sollen, gehören:

  • Kinder können nun nicht nur den Familiennamen des Vaters tragen, sondern auch einen Doppelnamen oder den Namen der Mutter. Das Namensrecht wird insgesamt liberalisiert, so werden beispielsweise auch Namen in den Sprachen der Ureinwohner möglich.
  • Es wird eine formelle Lebenspartnerschaft für Nichtverheiratete eingeführt. (Anmerkung: Die Ehe steht in Argentinien seit 2010 auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen)
  • Die Adoption wird erst erlaubt, nachdem ein Richter eingeschaltet wurde.
  • Vor der Ehe können Paare die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens im Falle einer Scheidung bestimmen.
  • Scheidungen sind auch möglich, wenn nur einer der Partner dies verlangt; bisher hatte in diesem Fall dem nicht scheidungswilligen Partner eine Schuld (etwa Ehebruch) nachgewiesen werden müssen. Außerdem wird die bisher gültige Mindestdauer für eine Ehe aufgehoben.
  • Es sind Ein-Mann-Aktiengesellschaften möglich, bisher waren für die Gründung von SRL (GmbH) und SA (AG) mindestens zwei Partner notwendig
  • Neue Vertragsformen wie Leasing, Franchise und elektronische Verträge werden typisiert.

Die Kontroversen

Welche Regelungen führten nun zum Unmut der Opposition? Insbesondere gab es heftigen Streit um wirtschaftliche Paragraphen, aber auch um einige Punkte aus dem Zivilrecht:

  • Der Beginn des menschlichen Lebens wird auf den Zeitpunkt der Befruchtung festgelegt. Dieser Punkt wurde auf Bitten der katholischen Kirche nach einem Treffen Cristina Kirchners mit Papst Franziskus eingefügt und verbietet de facto Leihmutterschaft und Post-Mortem-Befruchtungen. Er wird nicht nur von weiten Teilen der oppositionellen Mitte-Links-Parteien, sondern auch von einigen progressiven Abgeordneten der Regierungsallianz abgelehnt, die sich jedoch letztlich dem Fraktionszwang und damit der konservativen Linie fügten.
  • Schulden in ausländischen Währungen können nun auch in argentinischen Pesos beglichen werden. Obwohl es nicht im Paragraphen selbst steht, wird von den meisten Juristen interpretiert, dass der Gläubiger den offiziellen Wechselkurs zu akzeptieren hat - der deutlich unter dem "parallelen" Schwarzkurs liegt. Aufgrund der Unsicherheit rund um diesen Punkt hatte sich Kabinettschef Capitanich genötigt gefühlt, zu dementieren, das Bankguthaben in Devisen (wie dem bei Sparern nach wie vor beliebten US-Dollar) einfach in Pesos zum offiziellen Kurs umgewandelt werden könnten - wie in der Wirtschaftskrise 2002 geschehen.
  • Die Verantwortung von Finanzinstituten hinsichtlich von Guthaben in Tresoren wird verringert. Kritiker bezeichneten dies als Schachzug, um diese Dienstleistung weniger attraktiv zu machen, da etwa bei einem Bankraub das Finanzinstitut einen Teil des Verlustes dem Sparer aufbürden könne. In argentinischen Tresoren lagern laut Schätzungen etwa 200 Milliarden US-Dollar. Es wird vermutet, dass die Regierung Sparer dazu bewegen will, auf andere Investitionen - insbesondere solche, die in argentinischen Pesos notieren - umzusteigen.
  • Die Verantwortung von Funktionären des Staates bei Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern wird ins Provinzrecht ausgelagert. Problematisch wird hier die Tatsache gesehen, dass viele Provinzen keine oder unklare Normen für diesen Fall besitzen.
  • Das Eigentumsrecht wird leicht eingeschränkt: Falls "das Gemeinwohl" und "Normen" es erfordern, soll eine Enteignung vorgenommen werden können. Dies wird vor allem für die unklare Formulierung kritisiert: Statt explizit auf Gesetze könnte sich das Wort Normen auch auf einfache Rechtsverordnungen beziehen. Somit könnten etwa Lokalregierungen einfach Enteignungen durchsetzen und dabei die zuständige Legislative übergehen.

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