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Neuer Präsident Mauricio Macri: Zum Dialog verdammt

Argentinien hat einen neuen Präsidenten: Mauricio Macri von der Mitte-Rechts-Allianz Cambiemos hat die Präsidentschaftswahl knapp in der Stichwahl für sich entschieden. Damit tritt Argentinien nach 12 Jahren "Kirchnerismo"  in eine neue politische Etappe ein.


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Macri (l.) mit Scioli (r.): Als Bürgermeister im Verhandeln erfahren. Foto: Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires / CC-BY 2.0


Aus Sicht der letzten Wochen ist das Ergebnis keine Überraschung: Der konservative Bürgermeister der Stadt Buenos Aires lag in den letzten Umfragen vor der Stichwahl eindeutig vor seinem Kontrahenten aus Cristina Kirchners Lager, dem peronistischen Gouverneur der Provinz Buenos Aires Daniel Scioli. Dennoch hätten Anfang des Jahres nur wenige dem 56-jährigen Unternehmersohn den Sieg zugetraut. Denn die Kirchner-Regierung war und ist nicht unbeliebt: Die Präsidentin bleibt das Staatsoberhaupt, das mit der höchsten Zustimmung seit 1983 aus dem Amt scheidet - wenn man von Ehemann Néstor Kirchner absieht, der 2007 die Regentschaft auf seine Ehefrau übertrug.

> Lesen Sie hier den Steckbrief von Mauricio Macri.


Wie die Kirchneristen den Sieg verspielten



Wenn man die Argentinier in den letzten Wochen nach ihrer Meinung zur Wahl fragte, gab es drei große Gruppen. Auf der einen Seite stehen die Anhänger der Präsidentin, darunter viele in den ärmeren Schichten der Bevölkerung, die von der Sozialpolitik des Ehepaars Kirchner profitiert haben. Diametral entgegengesetzt stehen die Anti-Kirchneristen, die Kirchners Politik vollends ablehnen und besonders Teile der Mittel- und Oberschicht umfassen. Eine dritte Gruppe war jedoch die größte: Sie sehnte sich nach etwas frischem Wind und weniger Korruption, das von einem industriefreundlichen Keynesianismus geprägte kirchneristische Modell sollte jedoch nicht vollends über Bord geworfen werden. Die Designierung von Daniel Scioli zum Kandidaten der Regierungsallianz Frente para la Victoria entsprach diesem Stimmungsbild: Scioli gilt unter den Kirchneristen als unabhängiger, moderater und pragmatischer Versöhner-Typ. Selbst mit Macri verbindet ihn seit den 80er Jahren eine freundschaftliche Beziehung.

In der Vorwahl schien das Kalkül noch aufgegangen zu sein: Scioli holte 38,5 Prozent und 13 Punkte Vorsprung auf den Zweitplatzierten Macri. Doch nach diesem Vorspiel zur richtigen Wahl begann die Regierungsallianz, Fehler bei ihrer Propagandastrategie zu machen. So schien die Präsidentin eher den Vizepräsidentschaftskandidaten Zannini - einen kirchneristischen Hardliner - zu unterstützen als ihren designierten Nachfolger. In der Provinzwahl von Tucumán, die von Unregelmäßigkeiten überschattet war, kam für viele Argentinier die hässlichste Seite der Kirchneristen zum Vorschein. Und immer mehr Wähler zweifelten daran, ob Scioli nach einem eventuellen Wahlsieg wirklich "das Heft in der Hand" halten würde - oder Cristina Kirchner und die Hardliner rund um sie herum.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, bei der Macri ein besseres Ergebnis als erwartet erzielte und so die Stichwahl erzwang, kam eine stümperhafte Angst-Kampagne dazu. In den Botschaften und Spots der Scioli-Anhänger war zu lesen, Macri sei die "Rückkehr zum Neoliberalismus" und werde geliebte Sozialprogramme "wegnehmen". Einzelne Wähler mögen dies geglaubt haben, aber Unabhängige stieß er damit vollends vor den Kopf und brachte sich damit um die Siegchancen. Auch in der TV-Debatte eine Woche vor der Wahl machte Scioli keine gute Figur. Er wirkte nervös und schien nur zwei Wörter zu kennen: "Sparkurs" und "Abwertung", die er dem Kontrahenten vorwarf. Der konnte den Vorwurf locker parieren, ohne dabei viel über seine Pläne preiszugeben.

Macri ging vor der Stichwahl deutlich intelligenter vor. Er profitierte dabei von seinem Marketing-Team rund um Jaime Durán Barba und Marcos Peña, das mit allen Wassern der modernen Wahlkampfführung gewaschen ist und die Peronisten rund um Scioli und Kirchner wie altmodische Polit-Veteranen dastehen ließ. Er stellte die Errungenschaften der Kirchner-Regierung am Ende nicht mehr grundlegend in Frage, sondern positionierte sich als "gemäßigter Verbesserer". Zwar ging er beispielsweise im TV-Duell Scioli aggressiv an, in der Sache wies er jedoch eine Rückkehr zum Wirtschaftsliberalismus der 1990er Jahre zurück. Nur bei einem Thema positionierte er sich klar: Die Währungsrestriktionen, die zu parallelen Devisenkursen wie dem "Dólar Blue" geführt haben, will Macri ab dem 10. Dezember aufheben. Damit hat er die Mittelschicht, die gerne auch importierte Waren konsumiert und ins Ausland in den Urlaub fährt, auf seiner Seite.


Auf Macri warten viele Herausforderungen



Macri wird es nicht einfach haben. Zunächst muss er die Wirtschaft ordnen: Das Haushaltsdefizit war im Jahr 2015 auf sieben Prozent angestiegen. Noch ist dies kein Drama, da Argentinien dank jahrelanger guter Exportbilanzen und einer erfolgreichen Umschuldung eine niedrige Staatsverschuldung aufweist. Doch viel länger kann diese Politik nicht durchgehalten werden. Besonders im Blickfeld lagen in den letzten Wochen die Reserven der Zentralbank: Der Hüter der Geldstabilität Alejandro Vanoli musste nach einer kurzen Erholung Anfang 2015 Teile der Dollarreserven verkaufen, um den Peso zu stützen. Diese Politik ist inzwischen an ihre Grenzen gelangt. An einer - zumindest leichten - Abwertung führt wohl kein Weg vorbei.

Macris große Hoffnungen, diese Herausforderungen ohne größere Turbulenzen zu meistern, basieren auf dem Kalkül, dass sein wirtschaftsfreundliches Image Investitionen aus dem Ausland anlocken könnte. Damit sollen sich die Probleme des argentinischen Fiskus quasi von selbst lösen. Eine Einigung mit den "Holdouts", den nicht die Umschuldung akzeptierenden Gläubigern, soll Argentinien weiterhin an die internationalen Kapitalmärkte zurückbringen. Denn Macri möchte die Investitionspolitik in Infrastrukturprojekte fortführen und besonders im Norden Argentiniens Autobahnen bauen und Bahnstrecken erneuern; dafür braucht er Kredite.

Viel wird davon abhängen, wie Macri mit anderen politischen Kräften verhandelt. Denn im Kongress hat er keine Mehrheit: Zählt man die Abgeordneten der Allianz Cambiemos zusammen - die seiner konservativen PRO, der traditionsreichen Volkspartei UCR und der Kleinpartei Coalición Cívica - kann er mit lediglich 91 der 256 Sitze rechnen. Im Senat hat der Kirchnerismo gar die absolute Mehrheit. Auch das Ergebnis der Stichwahl hätte Macri sich sicher deutlicher gewünscht; drei Prozentpunkte Abstand sind alles andere als ein sicherer Rückhalt in der Bevölkerung.

Macri wird also nichts anderes übrig bleiben, als den Weg des Dialogs zu wählen und die Mitte-Links-Parteien, die unabhängigen Peronisten und die Gemäßigten unter den Kirchneristen ins Boot zu locken. Ein harter Rechtskurs ist daher nicht zu erwarten - zumal auch seine wichtigste Partnerpartei UCR eher im Mitte-Links-Spektrum steht. Dass er durchaus mit politischen Gegnern zusammenarbeiten kann, zeigt ausgerechnet seine lange Zeit gute Beziehung  zu Daniel Scioli.

Doch eine weniger konfrontative Regierung wird Argentinien sicher guttun. Die Gräben in der Gesellschaft waren in der kirchneristischen Ära tief, insbesondere in den letzten Jahren. Wenn Macri es gelingt, sie zu überwinden und tatsächlich seine ambitionierten Wahlversprechen - wie eine effektivere Bekämpfung der Armut - einzulösen, so könnte seine Präsidentschaft durchaus ein Erfolg werden.

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