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Macri kündigt erste Grundlagen der Regierungspolitik an

Der gewählte Präsident Mauricio Macri hat erste Maßnahmen angekündigt, die er beim Start seiner Regierung am 10. Dezember umsetzen will.

Eine der ersten Maßnahmen wird die Aufteilung des Wirtschaftsministeriums und die Schaffung eines Finanzministeriums sein. Dazu soll es ein Energie-, ein Produktions- und ein Landwirtschaftsministerium geben. Für sein Kabinett nannte er noch keine Namen. Anders als noch am Vortag spekuliert wurde, werde UCR-Chef Ernesto Sanz "aus persönlichen Gründen" keinen Ministerposten übernehmen, was Macri bedauerte.

Hinsichtlich der Wechselkurspolitik bestätigte er, die Restriktionen aufheben zu wollen. Die Zentralbank werde den Wechselkurs jedoch weiterhin "verwalten". Ebenfalls kündigte er Schritte gegen den Drogenhandel an. Bei der Einkommenssteuer soll der Grundfreibetrag infolge der gestiegenen Inflation erhöht und damit dieser "Betrug" an den Arbeitnehmern beendet werden.

Eine stärkere Korrektur steht laut Macri in der Außenpolitik an. So soll das Memorandum mit dem Iran zur Untersuchung des Terroranschlags auf den israelischen Verein AMIA 1994 zurückgenommen werden. Macri wolle auch das Verhältnis mit dem wichtigen Handelspartner Brasilien stärken, das in letzter Zeit infolge der argentinischen Importrestriktionen gelitten hatte. Im Fall von Venezuela solle geprüft werden, ob dort demokratische Standards soweit verletzt würden, dass ein Ausschluss aus dem Mercosur möglich sei.

Macri bekräftigte die Bereitschaft zum Dialog mit anderen politischen Kräften, insbesondere den Peronisten, welche die Mehrheit im Senat stellen. Auch kündigte er an, die Gerichtsprozesse gegen die Verbrecher der Militärdiktatur werden "selbstverständlich" weitergehen.

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