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Machtwechsel in Argentinien: Alberto Fernández gewinnt Wahl 2019

Es war am Ende nicht der ganz große Erdrutsch. Hatte der Mitte-Links-Kandidat Alberto Fernández bei den Vorwahlen im August noch mit 49,5 Prozent der Stimmen und 16 Prozent Vorsprung vor dem konservativ-liberalen Mauricio Macri regelrecht triumphiert, so verkürzte sich der Abstand bei der "richtigen" Wahl auf 7 bis 8 Prozent (ein Teil der Stimmbezirke fehlte bei der Veröffentlichung dieses Artikels noch). Doch letztendlich waren die knapp 48 Prozent doch genug für einen deutlichen Wahlsieg in der ersten Runde, denn 45 Prozent reichen dafür in Argentinien für den Erstplatzierten aus.


Wieder lagen die Demoskopen falsch


Eine hochpolarisierte Wahlsaison geht zu Ende: Keine andere politische Kraft außer den beiden Allianzen Frente de Todos der "beiden Fernández", in der die peronistische Partei PJ - aus europäischer Sicht eine breite Mitte-Links-Kraft - dominiert, und Macris Juntos por el Cambio, in der hauptsächlich die wirtschaftsliberale PRO, der Macri angehört, und die traditionsreiche Mitte-Kraft UCR vereinigt sind, kam auch nur in die Nähe der 10 Prozent. Neben den kleinen Parteien waren auch die Umfrageinstitute wieder die klaren Verlierer der Wahl. Hatten sie bei der Vorwahl Fernández deutlich unterschätzt - einige sahen beide Kontrahenten damals gleichauf - so hatte diesmal kein Demoskop Macris Aufholjagd auf den Schirm. Um die 40 Prozent holte der Amtsinhaber am Ende, ein gutes Ergebnis verglichen mit den mageren rund 33 Prozent der Vorwahl. Zu verdanken hatte Macri dies wohl einem aufwändigen, ungewöhnlichen Wahlkampfendspurt mit Unterstützungsmärschen in allen Großstädten des Landes und einer passablen Leistung in den beiden TV-Debatten, in denen sein Gegner Fernández eine Spur zu arrogant auftrat.

Man könnte denken, dass dies angesichts der Wahlniederlage kaum Bedeutung hat. Doch Macris Parteienallianz zwischen PRO und UCR sichert sich damit im Kongress weiterhin eine starke Fraktion. Mehr noch: Vor der Wahl hatte es in der Allianz hörbar geknirscht, und ein Zerfall dieses Bündnisses wäre bei einem schlechten Abschneiden wahrscheinlich gewesen. Angesichts des passablen Ergebnisses wird sich die UCR es nun zweimal überlegen, ob sie wieder alleine in die folgenden Wahlen zieht. Eine charismatische Führungsfigur fehlt der Partei, und immerhin kann sie dank Macris Unterstützung in fünf Provinzen die Regierung stellen. Somit könnte das Mitte-Rechts-Bündnis Juntos por el Cambio zumindest bis zur nächsten Zwischenwahl 2021 halten, und Macri ist vorläufig klar Oppositionsführer.


Auf Fernández wartet eine schwere Aufgabe


Doch zurück zu den Wahlgewinnern. Alberto Fernández hat seinen Sieg zum einen vor allem der Wiedervereinigung fast der gesamten peronistischen Partei PJ zu verdanken. Seit ihrer Gründung 1946 war Argentiniens größte Volkspartei 36 Jahre lang an der Macht, und vom Rest fiel knapp die Hälfte auf Diktatur-Phasen. Doch die Kontroversen in der Kirchner-Ära hatten die PJ gespalten, zum Teil in drei verschiedene Flügel wie bei der Zwischenwahl 2017. Selbst zu ihren schlechtesten Zeiten aber erreichten alle Parteiabspaltungen gemeinsam stets mehr als 40 Prozent.

Der zweite Grund war sicher die schwer kriselnde Wirtschaft. Schon seit 2012 in der Stagnation gefangen, hatte der liberale Hoffnungsträger Macri sie nicht wie versprochen auf Vordermann gebracht. Stattdessen hatte sich die Lage weiter verschlechtert, besonders die Industrie verlor deutlich an Boden, die Abhängigkeit vom Ausland wuchs. Und Arbeitslosigkeit (10 Prozent) und Armutsquote (35 Prozent) erreichten wieder gefährlich hohe Werte. Am Ende waren viele Menschen die ständigen leeren Versprechungen der Regierung müde. Zum geflügelten Wort wurde die Aussage Macris, im "nächsten Halbjahr" werde alles gut.

Es wurde nicht alles gut, stattdessen wurde vieles schlimmer. Die Inflation sank nicht wie von Macri versprochen ab, sondern stieg deutlich von den etwa 25% der Kirchner-Ära auf fast 50% im Jahr 2018. Der Peso legte mehrmals rasante Talfahrten hin und steht zum Wahlzeitpunkt bei weniger als einem Sechstel seines Außenwertes im Jahr 2015, viele Sparer flüchteten wieder wie gewohnt in den Dollar. Hier steht Alberto Fernández vor schweren Aufgaben. Sein Team soll Verhandlungen mit den Anleihen-Inhabern und dem IWF planen, bei dem Macri den größten Kredit der Geschichte aufgenommen hatte. Auch soll ein "Sozialpakt" angedacht sein, bei dem Inflation und Löhne mittels Absprachen mit großen Unternehmen zunächst moderat weiter steigen und schließlich der Anstieg kontrolliert gebremst werden soll.

Der deutliche Sieg des Fernández-Duos ist trotz der PJ-Hegemonie und der Wirtschaftskrise bemerkenswert. Denn Macri genoss lange einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Ein Grund dafür waren die Korruptionsermittlungen gegen die gewählte Vizepräsidentin und Ex-Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner. Sie hatten entscheidend zum Wahlsieg Macris 2015 beigetragen. Wenige Tage vor der Wahl 2019 waren weitere Beweismittel in einem der Verfahren gegen die streitbare Politikerin aufgetaucht, bei dem Bauunternehmen Schmiergelder für öffentliche Aufträge gezahlt haben sollen - die Beträge wurde von einem Chauffeur penibel in Schulheften festgehalten. Kommt nun die Korruption zurück, wie viele Macri-Anhänger befürchten? Vielleicht kann etwas Entwarnung gegeben werden: So ist die Gesellschaft Argentiniens für das Thema heute weit mehr sensibilisiert als noch 2015. Und jede Verfehlung der Fernández-Regierung wird sicherlich mit Argusaugen beobachtet werden. Außerdem haben auch Macris Funktionäre hier keine blütenweiße Weste, für Empörung sorgt bis heute der Deal mit dem Postdienstleister Correo Argentino, die zur Firmengruppe von Macris Vater gehört hatte und der von der Regierung seines Sohnes Schulden erlassen wurden.

Wie auch immer: Mit Alberto Fernández wird Argentinien in den kommenden vier Jahren von einem echten Politprofi regiert, der schon seit der Demokratisierung 1983 in der Landespolitik mitmischt. Als Geschiedener ohne angetrauter First Lady, sondern mit einer Verlobten, der Schauspielerin Fabiola Yañez, und einem queeren Sohn, der für Drag-Queen- und Cosplayauftritte auch öffentlich bekannt ist, könnte man ihn als einen der "modernsten" Präsidenten Argentiniens bezeichnen, was sein persönliches Umfeld angeht. Dies half ihm sicher bei den jüngeren Wählern, für die Themen wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wichtig sind.

Auf jeden Fall gilt Fernández als Pragmatiker. Diese Tugend wird er brauchen, denn zwischen den verschiedenen Flügeln seiner Partei PJ gilt derzeit nur ein Waffenstillstand. Die Streitigkeiten können immer wieder aufflammen, gerade bei wirtschaftlichen Problemen. Fernández wird wissen, dass er nur mit einem gemeinsamen Kraftakt seine Wahlversprechen einlösen wird können - die Argentinier von den Entbehrungen der Wirtschaftskrise zu befreien. Es wird nicht einfach werden.

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