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Hintergrund: Die Kirchners und der Kirchnerismo

Wenige Strömungen haben in den letzten Jahrzehnten die politische Landschaft Argentiniens so dominiert wie der Kirchnerismo – die „Ideologie“, der sich das Ehepaar Kirchner verschrieben hatte und die nach dem Tod Néstor Kirchners durch das Wirken dessen Ehefrau, der aktuellen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zum Ausdruck kommt.

Was ist dieser „Kirchnerismo“ eigentlich? Handelt es sich wirklich um eine konsistente Ideologie oder nur um eine deskriptive Beschreibung des Regierungsstils des Ehepaars Kirchner? Dieser Frage soll in diesem Artikel nachgegangen werden.

Die Tradition, eine Person als Namensgeber für eine Ideologie zu bestimmen, ist in Argentinien bereits seit Beginn des 20. Jahrhunderts verbreitet und zeigt die besondere Neigung der argentinischen Politik zu charismatischen Führungspersönlichkeiten. Die bisher wichtigste Strömung dieser Art ist der Peronismus, die auf das Wirken von Juan Domingo Perón (Präsident zwischen 1946 und 1955 sowie 1973 bis zu seinem Tod 1974) zurückgeht. Bereits diese Strömung zeigt, dass es sich bei den „Namensideologien“ selten um ein wirklich konsistentes politisches Programm handelt – Peróns Politik vereinte in seiner Regierungszeit sozialistische, kapitalistische und sogar stark konservative Elemente.


Das Frente para la Victoria - eine „transversale“ Mitte-Links-Allianz

 

Wie viele der früheren „Namensideologien“  begreift sich der Kirchnerismo als Teil des Peronismus. Er beschränkt sich politisch jedoch nicht auf die „offizielle“ peronistische Partei, das Partido Justicialista (PJ). Die Plattform des Kirchnerismo ist vielmehr das Frente para la Victoria (FPV), eine 2003 gegründete lockere Parteienallianz. Dieser gehören nicht nur mehrere Provinzverbände der PJ an, sondern auch Parteien, die durchaus eine eigene politische Tradition außerhalb des Peronismus mit einbringen. So war das Partido Frente Grande, seit 2007 Teil des FPV, unter dem Dach der Allianz FREPASO an der Regierung Fernando de la Rúas (1999-2001) beteiligt. Auch das Partido Intransigente, eine UCR-Abspaltung, die mit Arturo Frondizi bereits selbst den Präsidenten (1958-62) stellte, hat sich 2007 dem FPV angeschlossen. Selbst aus der  UCR schlossen sich einige Politiker Kirchners Wahlbündnis an, die sogenannten „Radicales K“. Ihr prominentester Vertreter Julio Cobos war Vizepräsident unter Cristina Kirchner zwischen 2007 und 2011.

Als Grund für diese heterogene Allianz ist die komplizierte Situation des Peronismus nach der Präsidentschaftswahl 2003 zu benennen. Bei dieser Wahl gab es drei peronistische Kandidaten – neben Néstor Kirchner waren noch Carlos Menem und Adolfo Rodríguez Saá im Rennen. Da der spätere Wahlsieger Kirchner mit gerade einmal 22 % im ersten Wahlgang nur den zweiten Platz erreichte und ihm ein symbolisch wichtiger hoher Sieg in der Stichwahl durch den Rückzug des Erstplatzierten Carlos Menem verwehrt blieb, musste er sich im argentinischen Parteiensystem selbst seinen Weg bahnen, unterstützt am Anfang nur durch das politische Schwergewicht Eduardo Duhalde. Seine Strategie war, Parteien und soziale Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums unter dem Dach eines breiten Bündnisses zu vereinen und so als Unterstützer zu gewinnen. Bei den Zwischenwahlen 2005 gelang Néstor Kirchner schließlich die Loslösung von Duhalde und eine bemerkenswerte Machtdemonstration, als die von ihm eingesetzten Kandidaten im gesamten Vorortgürtel der Provinz Buenos Aires – der bei weitem wichtigsten Wahlregion – gegen die Kandidaten Duhaldes siegten. Seitdem hat sich das FPV von der peronistischen Partei gelöst und ist heute ein eigener Machtfaktor.

In den letzten Jahren hat sich eine neue politische Kraft im FPV etabliert. Es handelt sich um die Jugendorganisation „La Cámpora“, die sich in ihrem Namen auf den linksperonistischen Politiker Héctor Cámpora (kurzzeitig 1973 Präsident Argentiniens) beruft, jedoch ideologisch „Kirchnerismo in Reinform“ vertritt, fast ohne Anbindungen an den traditionellen Peronismus. La Cámpora, die von Kirchners Sohn Máximo geleitet wird, verdrängte bei der Wahl 2011 einige Politiker der PJ von den Listen des Frente para la Victoria, was zu Spannungen in der Partei geführt hat. Unter anderem hat sich der Chef des wichtigsten Gewerkschaftsbundes des Landes, der CGT-Präsident und ehemalige hochrangige PJ-Funktionär Hugo Moyano, seit dieser Wahl wegen den Listenstreitigkeiten mit La Cámpora vom Kirchnerismo distanziert. Ebenfalls besetzen Mitglieder dieser Bewegung Schlüsselpositionen bei Staatsunternehmen wie Aerolíneas Argentinas.


Das „kirchneristische Wirtschaftsmodell“


Die wohl wichtigste Basis der kirchneristischen Ideologie ist ein Wirtschaftsmodell, das meist nur nebulös als el modelo beschrieben wird und auch den größten Zankapfel zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition darstellt. Dieses Modell geht auf eine der Grundideen des traditionellen Peronismus zurück: ein „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, der die Eigenständigkeit der nationalen Wirtschaft betont und eine Industrialisierung unter Ausgleich der Interessen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern anstrebt. Damit soll eine weitgehende soziale Gleichheit hergestellt werden.

Wie Perón hielten auch die Kirchners lange Zeit Distanz zum Agrarsektor. Dieser tritt in Argentinien als Förderer eines orthodox-wirtschaftsliberalen, auf Rohstoffexporten basierten Modells (das sogenannte modelo agroexportador)  auf. Dem stellen die meisten Peronisten (und heute die Kirchneristen) das Modell der importsubstituierenden Industrialisierung (ISI) entgegen: Der Fokus der Wirtschaftspolitik soll auf eine diversifizierte Wirtschaft gelegt werden. Was möglich ist, soll im Land produziert werden, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Dabei übernimmt der Agrarsektor die Rolle des Devisenlieferanten und ermöglicht mit diesen Mitteln staatliche Investitionen in die Industrie. Die Unternehmen des Industriesektors sind zudem laut dem kirchneristischen Mantra von schädlichen Einflüssen aus dem Ausland zu schützen – was zu den protektionistischen Maßnahmen unter Handelsstaatssekretär Moreno führt.

Die konfliktive Beziehung zwischen Regierung und Agrarsektor hat sich seit dem großen Agrarstreik 2008 jedoch etwas verbessert. Die Kirchner-Regierung ist hier teilweise von ihrer harten Haltung abgerückt, wohl auch aus wahltaktischen Gründen. Dennoch bleibt eine gewisse Distanz zwischen beiden Akteuren bestehen – immer wieder werden aus Kreisen der Agrarverbände kritische Forderungen und Anmerkungen laut.

Wie erfolgreich das kirchneristische Wirtschaftsmodell tatsächlich war und ist, ist Gegenstand einer kontroversen Debatte. So hat das Wirtschaftswachstum ab 2003 die Armut deutlich vermindern können, auch wenn die genaue Größenordnung wegen der schlechten Datenlage umstritten ist. Auch die Ungleichheit wurde durch den Anstieg der Beschäftigung und die neuen Sozialprogramme gelindert, der Gini-Index Argentiniens sank so laut Daten der Weltbank von 0.53 im Jahr 2002 auf 0.44 im Jahr 2010. Kritiker merken allerdings an, dass Argentinien durch den hohen Sojapreis des letzten Jahrzehnts, der die Agrarexporte zum Goldesel werden ließ, gute Voraussetzungen für dieses Wachstum gehabt habe und die Wirtschaftspolitik der Regierung selbst somit nur wenig am Aufschwung beteiligt sei.


Gesellschafts- und Menschenrechtsverständnis des Kirchnerismo


Doch auch abseits des Wirtschaftsverständnisses gibt es klare Konstanten in der Ideologie des Kirchnerismo. So hat sich seit Néstor Kirchner die Regierung die strikte Achtung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben. Damit verbunden sind zum einen umfangreiche Liberalisierungen und Modernisierungen in der Gesellschaftspolitik, etwa der Minderheitenschutz, die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, die Lockerung des Abtreibungsverbotes sowie die neuen Bestimmungen zur Sterbehilfe. Unabhängig davon, dass es bei der praktischen Umsetzung dieser Vorstöße zum Teil noch hapert, sind hier von den Kirchners in den letzten Jahren zahlreiche echte Fortschritte erreicht worden.

Zum anderen präsentiert sich die Menschenrechtspolitik des Kirchnerismo explizit als Gegenmodell zur rechten Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983, dem sogenannten „Prozess der Nationalen Reorganisation“, bei dem zwischen 9.000 und 30.000 Regimegegner – bis hin zu lockeren Sympathisanten der Opposition – gefoltert und ermordet wurden. So wurden zahlreiche bereits amnestierte Diktatoren und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Angeklagte erneut vor Gericht gestellt und verurteilt. Zu dieser Politik gehört aber auch eine häufig zur Schau getragene Sympathie für die in den 70er Jahren aktive linksperonistische Guerilla der Montoneros, einer der Hauptgegner der Militärdiktatur, was besonders aus konservativen Kreisen zum Teil heftig kritisiert wird.


Kirchnerismo und Menemismo


Eine dritte Konstante, die sich aus dem Wirtschaftsmodell und der Menschenrechtspolitik ergibt, ist die Distanzierung und Ablehnung der "neoliberalen" Politik, die Carlos Menem in den 90er Jahren geprägt hatte. Menem hatte zahlreiche Staatsunternehmen privatisiert – zum Teil unter skandalösen Umständen – und trotz seiner Herkunft aus dem Peronismus das Agroexport-Modell indirekt gefördert, indem die Märkte geöffnet wurden und Freihandelsabkommen geschlossen wurden, die eine starke Erhöhung der Exporte der argentinischen Landwirtschaftserzeugnisse ermöglichten. So ist die Soja-Monokultur, die weite Teile der Pampa inzwischen prägt, auf Menems Politik zurückzuführen. Dagegen wurde die argentinische Industrie durch eine Schwemme billiger Importe, besonders aus Asien, stark geschwächt. Auch in der Frage der Menschenrechte kann Menem als Gegner gebrandmarkt werden – er hatte einige der wegen Folter und Mord verurteilten Machthaber der letzten Militärdiktatur begnadigt. Der Gerechtigkeit halber muss man anmerken, dass Menem die Militärs allerdings auch so stark entmachtete, dass Putschversuche heute keine Gefahr für die Demokratie mehr darstellen.

Doch inzwischen hat sich diese Gegnerschaft etwas aufgeweicht. Der trotz seines hohen Alters weiterhin politisch aktive Menem durfte so bei den letzten Wahlen 2011 gemeinsam mit Cristina Kirchner auf den Stimmzetteln stehen. Seitdem hat sich in der kirchneristischen Rhetorik auch deutlich der Ton bezüglich Menem gemäßigt – man hört kaum noch Kritik an den 90er Jahren, die bis 2011 unermüdlich als unerwünschtes „neoliberale Zeitalter“ gebrandmarkt worden waren. Ganz davon abgesehen hatte Néstor Kirchner als Gouverneur von Santa Cruz in Menems Regierungszeit zahlreiche Privatisierungen und andere Entscheidungen mitgetragen und auch explizit verbal unterstützt.


Fazit: Eher Neuauflage des Peronismus als Modernisierung

 

Wie in den vorherigen Absätzen skizziert wurde, kann man durchaus von einer kirchneristischen Ideologie sprechen, auch wenn diese aus mehreren Quellen schöpft und insgesamt als heterogen bezeichnet werden muss. In vielerlei Hinsicht knüpft der Kirchnerismo an den historischen Peronismus an, bereinigt ihn jedoch von den konservativen Elementen, die besonders in Peróns dritter Regierungsperiode (1973/74) aufgetreten waren. Dagegen werden zahlreiche Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen in das Modell aufgenommen, wie man an der Modernisierung der Gesellschafts- und Menschenrechtspolitik erkennen kann.

Nicht überwunden, sondern sogar gefördert wurde dagegen bisher der Personalismus des Peronismus. Wie ihre peronistischen Vorgänger Perón und Menem hatten und haben auch Néstor Kirchner – nachdem er seine Politik durchgesetzt hatte – und  Cristina Fernández de Kirchner die Fäden innerhalb ihrer Bewegung klar in der Hand. Der Politologe Claudio Fantini will in dieser Politikform gar eine „monarchische Komponente“ erkennen, die sich insbesondere nach der Wahl 2005 gezeigt habe, als sich das kirchneristische Modell gefestigt hatte. Wenn es auch mit dem bereits erwähnten Handelsstaatssekretär Guillermo Moreno und dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Axel Kicillof weitere einflussreiche Figuren gibt, so sind diese von den Gnaden der Präsidentin abhängig.

Sowohl Néstor als auch Cristina nutzten und nutzen alle Kanäle des politischen Marketings – von Anzeigenschaltung (besonders in „freundlich“ gesinnten Zeitungen) über obligatorisch über alle Sender gesendeten Fernsehansprachen bis hin zum Social-Media-Marketing auf Twitter – um sich immer wieder als eindeutige Führungsfiguren in Szene zu setzen, neben der alle anderen Regierungsmitglieder verblassen. Diese sind höchstens fürs "Grobe", also für die unpopulären Bekanntmachungen sowie für die härtesten Spitzen gegenüber der Opposition zuständig - diese Rolle hat in den letzten Jahren oft der langjährige Kirchner-Vertraute Aníbal Fernández eingenommen.

Damit bleibt auch der Kirchnerismo bisher der argentinischen Gesellschaft ein modernes, auf Inhalte statt Personen konzentriertes Politikverständnis schuldig. Auch steht damit in Frage, ob der Kirchnerismo nach 2015, wenn „Cristina“ wegen der Beschränkung des Präsidentenamts auf zwei Amtszeiten notwendigerweise abtreten muss, überlebensfähig ist. Vor diesem Kontext ist auch die von einigen Kirchner-Anhängern ins Gespräch gebrachte Verfassungsreform zu verstehen, bei der die Beschränkung aufgehoben werden soll. Paradoxerweise soll dies Vorschlägen zufolge durch die Umwandlung Argentiniens in eine parlamentarische Republik geschehen und damit gerade das personalismus-trächtige Präsidentenamt durch einen Premierminister ersetzt werden.

Zweifelhaft bleibt allerdings, ob Cristina Fernández de Kirchner überhaupt eine dritte Amtszeit anstrebt – sie selbst hat sich mehrmals dagegen ausgesprochen. Wer ihr dann nachfolgen soll, ist noch völlig offen. Gerade der hochgehandelte Gouverneur der Provinz Buenos Aires Daniel Scioli, der auch zu den konservativen Peronisten einen guten Draht hat, ist zuletzt von Cristina Kirchner harsch kritisiert worden, nachdem er seine Ambitionen auf den „Sessel von Rivadavia“ (wie das Präsidentenamt scherzhaft genannt hat) Anfang 2012 öffentlich bekanntgegeben hat. In der zweiten Reihe stehen Gouverneure wie der ebenfalls moderate José Manuel de la Sota aus Córdoba und Juan Manuel Urtubey aus Salta, während Kirchners Vize Amado Boudou durch die Ciccone-Affäre angeschlagen scheint.

Aber auch Kirchners Sohn und La-Cámpora-Vorkämpfer Máximo Kirchner wurde bereits als möglicher Kandidat von einigen Medien ins Gespräch gebracht. Noch handelt es sich um unbestätigte Spekulationen, aber sollte dieser tatsächlich 2015 antreten, würde jedoch der Kirchnerismo seinen Kritikern, die ihn als autoritär bezeichnen, am Ende rechtgeben. Er würde dann tatsächlich mehr an eine Monarchie erinnern, als Cristina Kirchner recht sein kann. Denn auch in Argentinien sind die früher für viele Provinzen typischen endlosen Familiendynastien in Verruf geraten. Und der Schlachtruf von 2001, „Que se vayan todos“ – „sie sollen alle gehen“, bezogen auf die alte Politikerkaste –  ist noch längst nicht vergessen.

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