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Cristina Kirchner: Eine Bilanz

Eigentlich war alles ganz anders geplant: Als Néstor Kirchner seine Ehefrau Cristina 2007 zu seiner Nachfolgerin auserkor, wollte das Ehepaar sich auf unbestimmte Zeit auf dem Präsidentensessel abwechseln. Néstors Tod beendete diesen Plan 2010 tragisch. Dennoch sind bis heute zwölf Jahre Kirchnerismo zu verbuchen. Ein stolzer Wert in einem chronisch instabilen Land wie Argentinien, in dem vorzeitige Präsidenten-Rücktritte wie 1989 und 2001 und in der Vergangenheit auch Militärputsche fast schon Alltag waren.

Dabei war Néstor Kirchner 2003 denkbar schlecht in seine erste Regierungsperiode gestartet. Das Land darbte in einer tiefen Wirtschaftskrise, und mit 23 Prozent hatte er in der ersten Runde der Wahl ein mageres Ergebnis eingefahren. Es blieb Néstor verwehrt, durch einen klaren Sieg in der Stichwahl gegen Vorvorgänger Carlos Menem zumindest den Volkswillen hinter sich zu wissen - sein Kontrahent zog sich angesichts verheerender Umfragewerte zurück. Auch seine Partei, die peronistische Partido Justicialista (PJ), stand nicht geschlossen hinter ihm.


Vom 23-Prozent-Präsidenten zur "Ewigen Cristina"

Elecciones en Argentina - Cristina y Néstor Kirchner 26102007

Cristina und Néstor - das argentinische Polit-Traumpaar 2007 zu seiner besten Zeit. Foto: Fábio Pozzebom/ABr (Agência Brasil) / CC-BY 3.0


Néstor Kirchner besann sich daher auf eine "transversale" Strategie: Mit dem ihm loyalen Teil des Peronismus und Dutzenden Kleinparteien, darunter besonders den Resten der ehemals starken Linksfront Frepaso, baute er sich das Frente para la Victoria auf - auf deutsch die "Front für den Sieg". Diese lockere Allianz, die nicht einmal den Status eines dauerhaften Parteienbündnisses besitzt, wurde zum wohl mächtigsten politischen Apparat in Argentinien seit der Demokratisierung 1983 und zur Basis für die Macht der Präsidentin. Heute gehören in sein Umfeld mehrere Retorten-Parteien, mitgliederstarke Gruppierungen wie die Jugendorganisation La Cámpora, Think-Tanks wie Carta Abierta, Gewerkschaften, eine breite Front loyaler Medien aller Sparten und große Teile der ehemals gefürchteten Piquetero-Arbeitslosenbewegung.

Um diese Bewegung zusammenzuhalten, bemühte sich schon Néstor konfrontativer und populistischer Diskursstrategien mit linker Schlagseite, die vom argentinischen Philosophen Ernesto Laclau beeinflusst waren. Bewusst wurden Antagonismen aufgebaut: mit dem wirtschaftlich-finanziellen Establishment, den "neoliberalen" USA, den Verantwortlichen für die Militärdiktatur, dem vorletzten peronistischen Präsidenten Carlos Menem und am Ende besonders mit den regierungskritischen Medien. In Néstors Regierungszeit, einer Phase starken wirtschaftlichen Wachstums, konnten die Kirchners mit dieser Strategie große Teile der Gesellschaft hinter sich vereinen, einschließlich der Mittelschicht, die dem Peronismus traditionell skeptisch gegenüberstand.

Doch ab Cristina Kirchners Antritt Ende 2007 begann der Wind sich zu drehen. Zuerst kam der Agrarkonflikt 2008, als eine Erhöhung der Exportabgaben ("retenciones") den Landwirtschaftssektor gegen die Präsidentin aufbrachte. Dann kam die Weltwirtschaftskrise 2009. Die Präsidentin reagierte mit einer Verschärfung der Konfrontation. Immer öfter war sie im Fernsehen in den sogenannten cadenas nacionales zu sehen. Diese Zusammenschaltungen aller frei empfangbarer Fernsehprogramme mit Ansprache des Staatsoberhauptes sind eigentlich für Notsituationen reserviert. Unter Cristina Kirchner wurden sie zu einem Instrument der Regierungspropaganda, in dem Gegner nicht zu knapp ihr Fett abbekamen und die Staatschefin ihren Führungsanspruch bekräftigte. Auch fällt in diese Epoche der Streit mit dem Medienkonzern Clarín und eine immer stärkere Einmischung in die Angelegenheiten der Justiz.

Spätestens 2012 hatten viele Argentinier genug von der spaltenden Rhetorik. Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern waren der erste Ausdruck dieses Ermüdens breiter Teile der Mittelschicht. Diese ist sicherlich ein Faktor, der mit zum Niedergang des Kirchnerismo und dann zur Wahlniederlage 2015 führte. Ein weiteres Versäumnis war, das bis zuletzt kaum an den Aufbau eines glaubwürdigen Nachfolgers des Kirchner-Ehepaars gedacht wurde. Um dieses Problem zu umgehen, wurde zeitweise angedacht, Cristina Kirchner per Verfassungsreform die zweite Wiederwahl zu ermöglichen - das Schlagwort der "Ewigen Cristina" machte die Runde. Das schwache Wahlergebnis bei der Kongresswahl 2013 machte alle Aussichten auf eine ausreichende Mehrheit im Parlament für dieses Vorhaben zunichte. Schließlich wurde der glücklose Daniel Scioli zum Kandidaten für 2015 gekürt. Der eigentlich eher pragmatisch-moderate Gouverneur der Provinz Buenos Aires wurde am Ende noch auf den konfrontativen Kirchner-Kurs getrimmt, womit das Regierungsbündnis in der Stichwahl letztlich scheiterte.


Erfolge und Rückschritte

Tecnópolis cohete Tronador II

Tecnópolis: Argentinien ist wieder stolz auf seine Techniker. Foto: Gelpgim22 (Sergio Panei Pitrau) / GFDL & CC-BY-SA 3.0


Was hat Cristina Kirchner nun erreicht? Einerseits werden die beiden Kirchner-Regierungen in die Geschichtsbücher für den erfolgreichen Abschluss der Aufarbeitung der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 eingehen. Die Anullierung der viele Militärs vor der Bestrafung schützenden Gesetze Punto Final und Obediencia Debida, die bereits unter Néstor zwischen 2003 und 2005 erfolgte, wurde zur Basis für eine große Zahl neuer Prozesse in Cristina Kirchners Regierungszeit.

Unbestritten sind auch die Erfolge in der Sozialpolitik. Die Fast-Universalisierung des Kindergeldes 2010 - vorher hatten nur formell Beschäftigte mit geringen Einkommen Kindergeld erhalten - hat viele Familien aus der extremen Armut geholt und die Einschulungsquote erhöht, da regelmäßiger Schulbesuch für den Erhalt dieser Sozialleistung Pflicht ist. In der Wohnungspolitik wurden das erfolgreiche Stadtteilverbesserungsprogramm Promeba fortgeführt und mit Procrear ein Kreditprogramm für die Unter- und Mittelschicht aufgelegt.

Dazu kommen einige wichtige gesellschaftliche Modernisierungen: Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war Argentinien 2010 in Lateinamerika Vorreiter. Die Reform des völlig veralteten Zivil- und Strafrechts brachte die beiden großen Gesetzesbücher endlich auf einen aktuellen Stand. Auch wurde zaghaft die Abtreibungs- und Drogenpolitik liberalisiert, ohne dort allerdings den großen Sprung wie etwa im Nachbarland Uruguay zu wagen. So sind Abtreibungen nur nach Vergewaltigungen und bei Behinderten straffrei, und in der Drogenpolitik wird immerhin der Besitz geringer Mengen in der Regel nicht mehr verfolgt.

Wirtschaftlich ist die Bilanz zwiespältig. Nachdem der erste, von hohen Rohstoffpreisen getriebene Boom 2008 abgeflaut war, versuchte sich Cristina Kirchners Regierung an einer verstärkt industriefreundlichen Politik, um zu einer weitgehenden Autarkie zu gelangen. Teilweise wurden dabei durchaus Erfolge verzeichnet. So produzieren staatliche und private argentinische Unternehmen inzwischen wieder High-Tech-Produkte wie Mikrochips, Windenergieanlagen, Flugzeuge und geostationäre Satelliten. Sogar ein eigenes Trägerraketenprogramm, Tronador genannt, befindet sich in der Aufbauphase.

Doch ein Großteil der Wertschöpfungskette ist weiterhin von Importen abhängig. Deshalb hatten die protektionistischen Maßnahmen ab 2011 auch in der heimischen Industrie viele Verlierer - überall dort, wo Zwischenprodukte aus dem Ausland benötigt wurden. Auch wurde dadurch die Modernisierung vieler veralteter Betriebe erschwert, denn moderne Produktionsanlagen - etwa Industrieroboter - kann die heimische Industrie nur in geringem Maße selbst stellen. Der letzte kirchneristische Wirtschaftsminister Axel Kicillof verfolgte zwar ab Ende 2013 die Absicht, diese Strukturmängel zu erfassen und gezielt durch Fördermaßnahmen zu beseitigen. Doch gerade angesichts des Zahlungsausfalls im selben Jahr blieb dafür nicht mehr genug Zeit.

Weitere Misserfolge und Rückschritte sind nicht zu bestreiten. Einerseits sorgte die hohe Inflation, deren Statistik wohl bis zur Gegenwart systematisch geschönt wurde, für starke Verzerrungen bei den Preisen und zwischen den Wirtschaftssektoren sowie für harte Verteilungskämpfe mit häufigen Streiks. Armut und Ungleichheit sind weiterhin hoch - die entsprechenden Indikatoren haben sich nach 2011 kaum noch verbessert oder gar verschlechtert. So besitzen trotz aller Wohnungsbauprogramme weiterhin zwei Millionen Familien keine zufriedenstellende Behausung.

Auch die politische Kultur hat unter den Kirchners zuletzt gelitten. Der konfrontative Stil hat auf beiden Seiten - Kirchneristen und Anti-Kirchneristen - unverhohlenen Hass aufgebaut. Viele Argentinier berichten von privaten Freundschaften, die aufgrund dieser Polarisierung zerbrochen sind. Und die Einmischung der Regierung in Personalien der obersten Gerichtshöfe gepaart mit zahlreichen Korruptionsskandalen sorgte für den Eindruck, sie manipuliere die Justiz nach Gutsherrenart. Nicht ohne Grund kündigte der gewählte Präsident Mauricio Macri an, beim politischen Stil eine Kehrtwende anzustreben.

Vielleicht ist am Ende die zukunftsweisendste Errungenschaft des Kirchnerismo ein Schauplatz weit entfernt von den ideologischen Debatten: die Renaissance der naturwissenschaftlichen Forschung, die besonders über den Wissenschaftsrat Conicet stark gefördert und in der Technikausstellung Tecnópolis publikumswirksam präsentiert wurde. Nachfolger Macri machte nicht einmal den Versuch, diesen Erfolg zu bestreiten und übernahm Wissenschaftsminister Lino Barañao kurzerhand in seine Regierung. Diese Politik könnte der Grundstein dafür sein, dass die ersehnte wirtschaftlich-industrielle Autarkie oder zumindest eine verstärkte industrielle Diversifizierung in der Zukunft durchaus möglich erscheint - selbst dann, wenn unter Macri eine orthodoxere Wirtschaftspolitik Einzug hält.

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