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Argentinien vor der Stichwahl: Die Karten werden neu gemischt

Daniel Scioli ist bei der Präsidentschaftswahl wie erwartet Erster geworden. Doch Mauricio Macri hat geschafft, was ihm wenige zugetraut hatten: Der konservative Herausforderer hat sich bis auf etwa zwei Prozentpunkte an den Regierungskandidaten herangepirscht und ihm den geplanten triumphalen Sieg gründlich vermiest. Jetzt gibt es erstmals eine Stichwahl in Argentinien am 22. November.

Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten noch ganz anders ausgesehen. Viele trauten Scioli zu, schon in der ersten Runde den begehrten "Sessel Rivadavias" - wie das offizielle Sitzmöbel des Präsidenten scherzhaft genannt wird - zu erobern. Dass es nur zwei Prozentpunkte Abstand waren, hatte keiner vorausgesehen: Die optimistischste Umfrage kurz vor der Wahl traute Macri 31 Prozent zu. Am Wahltag erreichte Scioli etwas weniger als 37, Macri dagegen über 34 Prozent. So kann sich der Herausforderer trotz seines zweiten Platzes als heimlicher Sieger fühlen und mit guten Aussichten in die Stichwahl gehen. Scioli dagegen muss wohl um jede Stimme kämpfen. Schon vor der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse gab sich Scioli bei seiner Rede im traditionsreichen Stadion Luna Park in Buenos Aires ungewöhnlich vorsichtig, während Macri wenige Kilometer entfernt ausgelassen feierte.


Scioli: Vom Aníbal-Effekt und eigenen Fehlern geschwächt


Daniel Scioli, der moderate Gouverneur der Provinz Buenos Aires, hatte im August bei der Vorwahl mit 14 Prozentpunkten Vorsprung vor Macri (8 Prozent vor dessen Allianz Cambiemos) bequem vorne gelegen und sah schon fast wie der sichere Sieger aus. Doch dann begann er, Fehler zu machen. Noch im gleichen Monat wurde die Provinz Buenos Aires von Überschwemmungen heimgesucht - Scioli weilte derweil in Italien bei einer medizinischen Behandlung. Dann kamen die unseligen Gouverneurswahlen in Tucumán: Der mit den Kirchneristen verbündete Amtsinhaber José Alperovich hat mutmaßlich massive Unregelmäßigkeiten bis hin zu Manipulationen wohl mindestens geduldet, um seinen Parteifreund Juan Manzur zum Nachfolger zu machen. Scioli fuhr am Wahlabend nach Tucumán und gratulierte Manzur zum Ergebnis - die Assoziation, Scioli billige obskure Machenschaften, brannte sich wohl bei einem Teil der Wählerschaft ein. Cristina Kirchner soll erzürnt über den Skandal gewesen sein, denn Zweifel am Wahlprozedere konnte die Präsidentin, die gerne über Menschenrechte und Demokratie referiert, am wenigsten gebrauchen. Der letzte Fehler Sciolis war dann wohl seine Nicht-Teilnahme an der ersten Präsidentschaftskandidaten-Debatte in Argentiniens Geschichte. Hier beugte er sich wohl dem Druck der Präsidentin, die fürchtete, damit Macri und Massa zu stärken - der Schuss ging klar nach hinten los.

Auch in der scheinbar locker gewonnenen Vorwahl liegt wohl auch ein wichtiger Grund für Sciolis mageres Abschneiden. Denn in der einwohnerstärksten und damit wichtigsten Provinz Argentiniens, Buenos Aires, stand gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl die Gouverneurswahl an. Die Voraussscheidung der Kirchneristen gewann nicht der moderate Julián Domínguez, sondern der Hardliner Aníbal Fernández, und das um wenige Prozentpunkte. Fernández - weder verwandt noch verschwägert mit der Präsidentin - hat eine Klage am Hals, die ihm tiefe Verwicklungen in den Drogenhandel-Sumpf in der Provinz vorwirft, und seine derbe Art ist ebenfalls nicht jedermanns Sache. Kein Wunder, dass viele FPV-Anhänger sorgenvoll die Stirn in Falten zu legen pflegten, wenn man sie auf ihren frisch gekürten Kandidaten ansprach.

Und es geschah, was nicht geschehen durfte: Fernández hat die Wahl in der Provinz Buenos Aires mit nur 35 Prozent klar verloren, rund 5 Prozentpunkte vor ihm landete die konservative PRO-Kandidatin María Eugenia Vidal - Macris Vizebürgermeisterin in Buenos Aires. Da die Gouverneurswahl am gleichen Tag und mit den gleichen Wahlzetteln stattfand wie die Präsidentschaftswahl, wurde Scioli in den Abwärtsstrudel mit hineingezogen. Zum Vergleich: 2011 hatte Scioli in seiner Heimatprovinz noch 55 Prozent geholt.


Macri: Erfolgreich auf Stimmenfang in der Mitte


Mauricio Macri dagegen hat viel richtig gemacht in den letzten Wochen. Bei den Überschwemmungen in der Provinz Buenos Aires ließ er den städtischen Zivilschutz in der gebeutelten Region mithelfen. Dann lockte er die Mitte der Wählerschaft mit geradzu links anmutenden Wahlversprechen wie dem angekündigten Bau von einer Million Sozialwohnungen und der Urbanisierung der Elendsviertel. Er rückte von wirtschaftsliberalen Privatisierungsplänen ab und gab sich stattdessen als modernere, weniger populistische Version der Kirchneristen aus. Auch die wirtschaftliche Situation mit schwachem Wachstum, galoppierender Inflation und einem erneut hohen Haushaltsdefizit spielt ihm in die Hände, denn er hat seit seiner Zeit als Präsident des Sportclubs Boca Juniors ein Image als guter Verwalter.

Insbesondere die Großstädte haben sich als Bastion Macris herausgestellt. Nicht nur in seiner Wahlheimat Buenos Aires - Macri stammt aus Tandil - sondern vor allem in Córdoba, wo Macri 60 Prozent holte, in Mendoza, La Plata und Mar del Plata sowie einigen Vororten von Buenos Aires holte er klar den ersten Platz. Nur das traditionell linksliberale Rosario und das peronistische Tucumán verweigerten ihm den Sieg, doch auch dort konnte er deutlich über 30 Prozent holen. In Córdoba und Mendoza hat die dort starke UCR entscheidend zu seinem guten Ergebnis beigetragen; der hohe Sieg in Córdoba ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Provinz finanziell unter einem Milliarden-Schuldenstreit mit der Nationalregierung litt, was sie zur Bastion des Anti-Kirchnerismus machte. Eine weitere Hochburg Macris war die ländliche Region der feuchten Pampa, also die Kleinstädte von Buenos Aires, Santa Fe, Entre Ríos und Córdoba, die seit dem Agrarsteuern-Streit 2008 schlecht auf die Kirchneristen zu sprechen sind.

Der Drittplatzierte, Sergio Massa, konnte in den letzten Wochen ebenfalls Boden gut machen. Er schaffte es zwar am Ende bei Weitem nicht, sich vor Macri in die Stichwahl zu mogeln. Doch mit 21 Prozent holte er mehr, als seine gesamte Wahlallianz im August erzielte. Seine Wahlkampagne war scharf und populistisch, aber effektiv: Er konnte sich am ehesten mit konkreten Vorschlägen wie einer harten Bekämpfung der Drogenkriminalität profilieren - Macri und besonders Scioli dagegen blieben weit vager bei ihren Reden. Und bei der Präsidentschaftsdebatte wurde Massa von der Mehrheit der Beobachter als Sieger gesehen. Dennoch reichte es nicht für mehr als den dritten Platz. Denn ein Teil seiner potenziellen Wähler hätte jeden Nicht-Kirchneristen gewählt - als sich am Ende Macri als aussichtsreicher erwies, wechselten sie wohl zum Bürgermeister der Hauptstadt.


Die Aussichten auf die Stichwahl


Massa wird in der Stichwahl ein gewichtiges Zünglein an der Waage sein. Der "dissidente" Peronist, der noch 2010 mit Cristina Kirchner in der Regierung zusammenarbeitete, hat schon Andeutungen gemacht, dass es ihn eher Richtung Macri als Richtung Scioli zieht. Doch seine Wähler sind - wie auch die von Rodríguez Saá - zum Teil Peronisten, daher kann Macri keinenfalls auf seine gesamte Wählerschaft hoffen. Eher Richtung Scioli dürften dagegen die Wähler der kleineren Linksparteien tendieren.

Auch kommt Scioli zugute, dass das leidige Thema Aníbal Fernández nun Geschichte ist. Doch ob das reicht? Macri hat zunächst einmal den Bonus des Überraschungscoups. Zwar lag er in fast allen Umfragen für einen zweiten Wahlgang hinten, doch alle Umfrageergebnisse waren knapp. Und was von Umfragen manchmal zu halten ist, konnte man bei dieser Wahl sehen.

Viel kommt auch auf Cristina Kirchners Verhalten im nächsten Monat an. Steht sie bedingungslos zu Scioli und mobilisiert ihre eigenen Anhänger, dann hat er trotz des Rückschlags gute Chancen, zu gewinnen. Doch das Verhältnis der beiden Politiker ist alles andere als reibungslos. Und die kirchneristischen Massenorganisationen wie die Jugendorganisation La Cámpora sind auf Scioli nicht gut zu sprechen. Kirchner müsste Scioli gleichzeitig unabhängig agieren lassen, damit er Anhänger anderer Parteien gewinnen kann - ein schwieriger Spagat. Die Präsidentin, die oft als "Königin" karikiert wird, müsste also über ihren Schatten springen und selbst moderater werden.

Es ist also alles offen. Die Karten wurden neu gemischt. Argentinien ist übrigens ein peinliches Szenario erspart geblieben: Ein Sieg Sciolis um fast genau 10 Punkte, der Verdacht auf Manipulation hätte aufkommen lassen. Die Wahlen waren auch aus Sicht der Opposition sauber, die Demokratie hat sich im Land  weiter gefestigt. Und: Beide verbliebenen Kandidaten werden bei einem Sieg nicht quasi-autokratisch durchregieren können. Denn im Kongress ist die absolute Mehrheit der Kirchneristen passé, und Macris Allianz Cambiemos ist mit knapp einem Drittel der Sitze noch weiter von einer Dominanz entfernt.

So keimt Hoffnung auf, dass der nächste Präsident nach der polarisierenden Kirchner-Ära dialogbereiter und moderater auftreten wird und die gespaltene Gesellschaft wieder etwas zusammenschweißen wird. Egal, ob er Scioli oder Macri heißt.

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