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Argentinien nach Moreno: Kapitulation oder Neuanfang?

Mitten im Sommerloch schreckt die Regierung Cristina Kirchners die Argentinier mit zwei an üble Zeiten erinnernde Maßnahmen auf: Einmal wird die Währung innerhalb von zwei Tagen um 16 % abgewertet, und wenige Tage später werden private Devisenkäufe für Sparer erlaubt. Was in anderen Ländern wie ein planloser Zickzackkurs anmuten würde, war in Argentinien eigentlich vorhersehbar. Denn nach zwei Jahren improvisierter und fehlerhafter Wirtschafts- und insbesondere Anti-Inflationspolitik versucht sich die Regierung vom Schatten des langjährigen Über-Staatssekretärs und "eigentlichen" Wirtschaftsministers Guillermo Moreno zu lösen.


Die Abwertung: Wende oder Chaos?


Die am 27. Januar gelockerten, "cepo cambiario" – wörtlich Wechselkurs-Fessel – genannten Devisenkontrollen gehen auf die Initiative Morenos zurück. Der langjährige Staatssekretär für Binnenhandel hatte nicht nur Importbarrieren und andere Handelshemmnisse aufgestellt, sondern soll nach übereinstimmender Meinung der Experten die Inflationsrate durch Intervention des Statistikamts INDEC jahrelang geschönt haben und allenfalls mit halbherzigen Preiskontrollen gegen die Preiserhöhungen vorgegangen sein. Die Wahlniederlage im vergangenen Oktober bewegte die Regierung schließlich – eigentlich viel zu spät – zum überfälligen Rauswurf des Mannes, der wohl für die meisten Übel der vergangenen Jahre in der argentinischen Wirtschaft verantwortlich ist.

Während Morenos "Regierungszeit" hatte die von unabhängigen Instituten geschätzte Inflationsrate bereits ab 2008 Werte um 20 Prozent im Jahr erreicht, die sich zeitweise an die 25- oder gar die 30-Prozent-Marke annäherten. Wegen der geringen Abwertung des Argentinischen Peso – man wünschte in der Regierung keine Negativschlagzeilen – wertete dieser gegenüber den anderen Währungen auf, bis irgendwann der Punkt erreicht war, an dem Devisenkontrollen notwendig waren, sollte der Kurs halbwegs gehalten werden. Obwohl aufgrund des "cepo" großen Teilen der Bevölkerung der Kauf von Devisen verwehrt war, verlor die Zentralbank weiter stetig Reserven – diese liegen nun mit knapp über 29 Milliarden US-Dollar wieder auf dem Stand von 2006.


Was nötig ist, sind mehr Investitionen



Panik ist zwar nicht angebracht, denn der argentinischen Wirtschaft geht es recht gut – 1,5 bis 3 Prozent Wachstum wurden in den letzten Schätzungen für 2014 vorhergesagt, die Regierung träumt sogar von über 4 Prozent. Dennoch war in den letzten Monaten die Lage an einem Punkt angelangt, an der ein Umsteuern notwendig war, wollte man nicht die unbestreitbaren positiven Errungenschaften nach der Argentinien-Krise 2001/02 aufs Spiel setzen und das Land wieder in die Dritte Welt zurückwerfen.

Denn die Regierung hatte in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt, und Unternehmen und Kapital halten sich mit Investitionen zurück. Was – wie beispielsweise der peronistische Sieger der Wahl 2013, Sergio Massa, nicht müde wird zu betonen – neben der erhöhten Geldemission der Hauptgrund für die Inflationsrate ist. Dazu kommt die ungünstige internationale Lage: Anleger ziehen derzeit weltweit Kapital aus Schwellenländern ab. Ein "Weiter so" hätte womöglich in eine Stagflation (Stagnation mit hoher Inflation) oder gar ein wirtschaftliches Chaos mit erneuter Rezession geführt.

Das ausgerechnet der Ferienmonat Januar für die schockartige Abwertung gewählt wurde, hat in Argentinien bereits Tradition. Die beiden stärksten Abwertungen des vergangenen Jahrzehnts – knapp 40 % im Januar/Februar 2002 und etwa 30 % Anfang 2009 – erfolgten mitten im Sommerloch. Man erhofft sich wohl dadurch, dass die Wirtschaft in dieser Zeit auf Sparflamme läuft und viele Menschen im Urlaub sind, etwas gedämpfte Auswirkungen auf die Märkte und den Wegfall von überzogenen Panikhandlungen.

Doch auch der Druck des IWF dürfte mit den Zeitpunkt der Abwertung bestimmt haben. Dieser hatte Argentinien 2013 ein "Ultimatum" gesetzt, um die Qualitität der Statistiken zu verbessern - sonst drohten Sanktionen. Ab Februar möchte die Regierung Kirchner dieser Forderung  entsprechen und einen neuen, glaubwürdigen Inflationsindex aus dem Boden stampfen. Da von der Regierung für diesen Index ein niedrigeres Niveau als die bisherige "reale" Inflation von etwa 25 Prozent angestrebt wird, blieben nach Morenos Rückzug im November nur zwei Monate Zeit für eine Abwertung, da diese sicherlich zumindest die kurzfristige Inflation anfachen würde.


Schafft die Regierung einen echten Subventionsabbau?



Wie geht es nach der "Schocktherapie" weiter? Als isolierte Maßnahme hat die Flexibilisierung der Devisenmärkte allenfalls psychologische Folgen, ohne Begleitmaßnahmen droht eine weitere Abwertung und eine weitere Beschleunigung der Inflation. Viel wichtiger ist es daher für die Regierung nun, die Schieflage der Wirtschaft mit grundlegenden Maßnahmen zu korrigieren. Besonders die Subventionen auf Energie und Transportwesen haben sich zu einer großen Belastung für den Haushalt entwickelt. Fast 100 Milliarden Pesos gab die Regierung 2013 allein für diese beiden Posten aus.

Zum Jahreswechsel wurde bereits bei einem der größten Milliardengräber, dem öffentlichen Nahverkehr des Großraums Buenos Aires gekürzt und die fast unglaublich niedrigen Fahrkartenpreise der Busse – zum Teil unter umgerechnet 10 Euro-Cent pro Fahrt – um 66 Prozent erhöht. Die ebenfalls defizitäre U-Bahn wurde bereits 2012 an die Stadt Buenos Aires übertragen und stellt damit keinen relevanten Haushaltsposten mehr dar.

Ein Problemfall bleibt jedoch der Energiesektor: Die Privathaushalte des Ballungsraums rund um die Hauptstadt zahlen mit etwa einem Euro-Cent pro Kilowattstunde wohl einen der niedrigsten Strompreise der Erde. In anderen Provinzen sind die Preise hier in den letzten Jahren mit der Inflation mitgestiegen und liegen mittlerweile auf einem günstigen, aber realistischen Niveau (ca. 4-8 Cent/kWh).

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Regierung es wagt, noch vor der Wahl 2015 im größten Wahlbezirk Argentiniens diese Subventionen abzubauen. Mit einem höheren Strompreis könnte auch die weit verbreitete Energieverschwendung eingedämmt werden, die in der Hitzewelle im Dezember zu Stromausfällen in Buenos Aires führte. 

Die freiwerdenden Gelder könnten für eine Drosselung der Geldemission und die dringend notwendige Sanierung des Energiesektors verwendet werden, weiterhin schlägt die Opposition ein Steuersenkungsprogramm für Unternehmen zur Investitionsankurbelung vor. Damit wären die beiden Hauptursachen der hohen Inflation angepackt, Argentinien könnte Vertrauen zurückgewinnen und wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Ob die Regierung diese Wende schafft, hängt auch vom Mut des neuen Wirtschaftsministers Axel Kicillof ab. Zwar haben die beiden Medienimperien Clarín und La Nación sich bereits auf den jungen Wirtschaftswissenschaftler eingeschossen. Doch der der neokeynesianistischen Schule zugehörige Minister gilt als Freund von zwei in den letzten Jahren unter Moreno fast vergessenen Tugenden: klaren Regeln und langfristiger Planung.

Kicillof könnte es daher durchaus zuzutrauen sein, die argentinische Wirtschaft wieder gerade zu biegen. Wenn er nicht von Cristina Kirchner oder anderen Politikern aus populistischen Grúnden zurückgepfiffen wird. Denn bisher überwog die Angst vor dem Verlust von Wählern im Gran Buenos Aires die Notwendigkeit, die Subventions-Schieflage abzubauen. Es ist zu hoffen, dass sich dies endlich ändert.

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